Hilfeleistungen für Unternehmen, Sozialdienstleister, Selbstständige, Freiberufler und/oder Kreative

 
 
 
 
 

Sonderförderung Corona

Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftlichen Strukturen in unserem Land massiv getroffen. Viele kleine aber auch große Unternehmen, Vereine und Selbständige stehen vor großen wirtschaftlichen und sogar vor existentiellen Herausforderungen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Förderprogramme des Bundes und des Landes und mit dem aktuell in der Gesetzgebung befindlichen Konjunkturpaket der Bundesregierung viele mögliche Unterstützungsleistungen.

Dennoch können viele Oberhausener Akteure nicht oder nur unzureichend von den Bundes- und Landesmitteln partizipieren. Insbesondere im Bereich Kultur, Sport, (Kreativ-) Wirtschaft, Freizeit, Tourismus und Event gibt es viele Akteure, die dringend Unterstützung benötigen.

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14.09.2020 ein Sofortprogramm für Kultur, Sport, (Kreativ-) Wirtschaft, Freizeit, Tourismus und Event beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Sonderförderung „Corona“ und der damit einhergehenden Verteilung von Mitteln beauftragt. Hierbei handelt es sich um vier unterschiedliche Fördermöglichkeiten, die einerseits projektbezogen und andererseits personengebunden sind.

Im Rahmen der Verfügung „Haushaltsbewirtschaftung in der Corona-Krise“ des Stadtkämmerers vom 17.04.2020 konnten fast 2 Mio. Euro identifiziert werden, die genutzt werden können, um Auswirkungen der Corona-Pandemie im Wesentlichen in den Bereichen Sport, Kultur, Freizeit und Tourismus abzufedern.

Eine solche kommunale Unterstützung ist eine freiwillige Leistung und muss deshalb an anderer Stelle kompensiert werden. An der Zusammenstellung der Einsparungen waren alle Dezernate beteiligt.

Da sich im Rahmen der praktischen Bearbeitung herausgestellt hat, dass viele Antragsteller/innen die festgelegten Voraussetzungen kaum erfüllen können, obwohl sie sich in einer extremen Notsituation befinden, wurden die Antragsbedingungen  mit Datum vom 17.11.2020 noch einmal angepasst:

Folgende Änderungen bzgl. der Antragsvoraussetzungen wurden nunmehr per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen:

  • Im Bereich des Notfall- und des Härtefallfonds soll die Antragsberechtigung nur verwehrt werden, wenn für den Zeitraum der städt. Sonderförderung weitere Landes- oder Bundesmittel in Anspruch genommen werden. Bereits erhaltene Bundes- und Landesmittel werden nicht berücksichtigt, da die Krise viel länger dauert als zu Beginn eingeschätzt und die Notsituation auch weiter vorherrscht. Oft ist die Inanspruchnahme von Bundes-/Landesmitteln mit einer Rückzahlungspflicht aufgrund fehlender Betriebskostennachweise verbunden (i.d.R. Soloselbstständige ohne Betrieb), obwohl ein existenzsichernder Bedarf besteht. Auch dieses wird bei der Fördergenehmigung berücksichtigt.
  • Bei der Projektförderung wird die Antragsberechtigung verwehrt, wenn für das gleiche Projekt Bundes- und Landesmittel zur Verfügung gestellt wurden, es sei denn die Inanspruchnahme von Landes- und Bundesmitteln ist nachweisbar nicht ausreichend zur Realisierung des Projektes.
  • Bei allen Anträgen wird verlangt die durch die Corona-Pandemie entstandene finanzielle/existenzielle Not nachzuweisen. Oft können aufgrund der geforderten Unterlagen die Nachweise nicht beigebracht werden, weil im letzten Jahr keine oder nicht vergleichbare Umsätze erzielt worden sind. Dies gilt zum Beispiel für zu Beginn des Jahres gegründete Start-ups. In diesen Fällen werden auch andere nachvollziehbare Belege akzeptiert, die sich am den Einzelfall  So können in Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen getroffen werden, welche von den vorgeschriebenen Antragsvoraussetzungen abweichen, aber hinreichend begründet werden können.
  • Ebenso wurde die Antragsfrist auf den 28.02.2021 verlängert.

Bei den Anträgen wird verlangt die durch die Corona-Pandemie entstandene finanzielle/existenzielle Not nachzuweisen. Oft können aufgrund der geforderten Unterlagen die Nachweise nicht beigebracht werden, weil im letzten Jahr keine oder nicht vergleichbare Umsätze erzielt worden sind. Dies gilt zum Beispiel für zu Beginn des Jahres  gegründete Start-ups. In diesen Fällen werden auch andere nachvollziehbare Belege akzeptiert, die sich am den Einzelfall orientieren. So können in Ausnahmefällen Einzelfallentscheidungen getroffen werden, welche von den vorgeschriebenen Antragsvoraussetzungen abweichen, aber hinreichend begründet werden können.

Der Antrag ist über die unten stehenden Links zu erstellen. Jede Institution/ Person kann nur einen Antrag im Rahmen der Sonderförderung „Corona“ stellen. Im Anschluss drucken Sie den Antrag bitte aus, unterzeichnen diesen, fügen alle erforderlichen Anlagen hinzu und senden die Unterlagen bitte in Papierform an die für Ihren Antrag zuständige Stelle. Achten Sie bitte darauf den Antrag bis zum Schluss zu bearbeiten, da sonst keine Vorgangsnummer vergeben wird.


Sie haben die Möglichkeit folgende Förderanträge zu stellen: 

1.) Projektförderung

Für Projekte für alternative Corona-verträgliche Veranstaltungen, Aufführungen, Dienstleistungsangebote, Produktionskonzepte etc. für die es keine Bundes- oder Landesmittel gibt, werden insgesamt 700.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Geförderte Projekte:

  • alternative Corona-verträgliche Veranstaltungen und Aufführungen
  • coronaverträgliche Dienstleistungsangebote
  • neue Corona-verträgliche Produktionskonzepte

Antragsberechtigt:

  • Einrichtungen und Vereine aus dem weitgehend kulturellen Bereich
    - Kultureinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Veranstalter*innen, Kirchen, Moscheevereine, Jugendangebote
  • Einrichtungen und Vereine aus dem Bereich Sport
    - Sportvereine, Karnevalsvereine
  • Unternehmen und Solo-Selbständige aus Kreativwirtschaft, Freizeit, Tourismus
    - Dazu gehören neben den klassischen kreativwirtschaftlichen Unternehmen die Schausteller

Voraussetzungen:

  • Für das gleiche Projekt besteht kein Anspruch auf Bundes- oder Landesmittel oder die Inanspruchnahme von Bundes- oder Landesmitteln ist nicht ausreichend zur Realisierung des Projektes.

Förderhöhe:

  • 80% des Gesamtvolumens des benötigten Förderbedarfs
  • maximal 20.000,- Euro

Förderantrag Projektförderung (KFAS_C19_1_Projektfoerderung_OB - Sonderförderung Corona: Förderantrag - Projektförderung)

zum Antragsformular 


2.) Notfallfonds

An gemeinnützige Organisationen und Unternehmen aus den Bereichen Sport Kultur, Kreativwirtschaft, Tourismus und Freizeit werden Mittel in Höhe von insgesamt 900.000 Euro im Rahmen eines Notfallfonds zur Verfügung gestellt.

Betriebe, Einrichtungen und Vereine deren Fortbestand jenseits der Corona-Pandemie außer Frage stand, die durch die Corona-Pandemie aber in ihrer Existenz gefährdet sind.

Antragsberechtigt:

  • Betriebe, Einrichtungen und Vereine aus dem weitgehend kulturellen Bereich
    - Kultureinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Veranstalter*innen, Kirchen, Moscheevereine, Jugendangebote
  • Einrichtungen und Vereine aus dem Bereich Sport
    - Sportvereine, Karnevalsvereine
  • Unternehmen aus Kreativwirtschaft, Freizeit, Tourismus
    - Dazu gehören neben den klassischen kreativwirtschaftlichen Unternehmen die Schausteller
    - Unternehmen und Betriebe aus den Bereichen Gastronomie, Hotel etc.

Voraussetzungen:

  • Unverschuldeter Verlust an Einnahmen durch Corona (mind. 15% der Einnahmen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019) oder Steigerung nicht vermeidbarer Kosten durch die Corona-Pandemie (mind. 15% der Kosten im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019)
  • Für den beantragten Zeitraum der städt. Sonderförderung besteht kein Anspruch auf Bundes-/Landesmittel (Ablehnungsbescheid oder schriftliche Darstellung) – mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes.
  • Hinweis: in begründeten Ausnahmen, können Einzelfallentscheidungen getroffen werden

Förderhöhe:

  • Gesamthöhe des Verlustes bzw. Mehraufwandes bezogen auf das Jahr 2020
  • maximal 20.000,- Euro

Förderantrag Notfallfonds (KFAS_C19_1_Notfallfonds_OB)

zum Antragsformular 


3.) Härtefallfonds

Im Rahmen eines Härtefallfonds für Solo-Selbstständige werden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 300.000 Euro gewährt. Es handelt sich um Unterstützung für Solo-Selbstständige, die bisher keine Unterstützung von Bund und Land erhalten konnten und in existenzieller Not sind.

Antragsberechtigt:

  • Solo-Selbstständige aus dem weitgehend kulturellen Bereich
    - z. B. Künstler*innen darstellender Künste, Musiker*innen, bildende Künstler*innen etc.
  • Solo-Selbstständige der Kreativwirtschaft
    - z. B. Veranstaltungstechniker*innen, Bühnenarbeiter*innen

Voraussetzungen:

  • Für den beantragten Zeitraum der städt. Sonderförderung besteht kein Anspruch auf Bundes-/Landesmittel (Ablehnungsbescheid oder schriftliche Darstellung) - mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes.
  • Unverschuldeter Verlust an Einnahmen (mind. 40% der Einnahmen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019)
  • Dauer der finanziellen Notlage länger als 2 Monate, finanzielle Notlage dauert weiter an

Förderhöhe:

  • Bis zu 2.000 Euro im Monat
  • Dauer der Förderung 3 Monate

Förderantrag Härtefallfonds (KFAS_C19_1_Haertefallfonds_OB)

zum Antragsformular 


4.) Übernahme Eigenanteil

Für die Übernahme von Eigenanteilen, die bei Bundes- und Landesförderung im Rahmen von Förderprogrammen zur Überwindung der Corona-Pandemie notwendig sein sollten, werden Mittel in Höhe von insgesamt 100.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Antragsberechtigt:

  • Betriebe, Einrichtungen und Vereine aus dem weitgehend kulturellen Bereich
    - Kultureinrichtungen, Veranstaltungseinrichtungen, Veranstalter*innen, Kirchen, Moscheevereine, Jugendangebote
  • Einrichtungen und Vereine aus dem Bereich Sport
    - Sportvereine, Karnevalsvereine
  • Unternehmen aus Kreativwirtschaft, Freizeit, Tourismus

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Konzerne, die überwiegend international wirtschaftlich aktiv sind,
  • Handels- und Dienstleistungsketten,
  • Unternehmen, die einen Umsatz über 10 Mio. Euro haben,
  • Unternehmen, die über 50 Beschäftigte haben.

Voraussetzungen:

  • Förderprojekt des Bundes oder Landes für welches die Förderung des Eigenanteils beantragt wird, muss im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.

Förderhöhe:

  • 20.000 Euro

Förderantrag Übernahme Eigenanteil (KFAS_C19_1_UebernahmeEigenanteil_OB - Sonderförderung Corona: Förderantrag - Übernahme Eigenanteil)

zum Antragsformular


Folgende Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfügung:

bei Fragen von Antragstellern aus der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Niklas Bungardt
Tel.: 0208 85036-95
niklas.bungardt@owtgmbh.de 

Versandadresse:
OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH
Centroallee 269
46047 Oberhausen

bei Fragen von Antragstellern aus sonstigen Unternehmen

Martin Hinzmann
Tel.: 0208 85036-28
martin.hinzmann@owtgmbh.de 

Versandadresse:
OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH
Centroallee 269
46047 Oberhausen

bei Fragen von Antragstellern aus dem Bereich Sport, Karneval

Richard Griesbeck
Tel.: 0208 825-2718
richard.griesbeck@oberhausen.de

Versandadresse:
Fachbereich 2-5-20/Veranstaltungsmanagement
z.Hd. Herrn Griesbeck
Sedanstr. 34
46045 Oberhausen

bei Fragen von Antragstellern aus dem Bereich Kultur

Volker Buchloh
Tel.: 0208 94107-12
volker.buchloh@oberhausen.de

Versandadresse:
Stadt Oberhausen
Kulturbüro
Gewerkschaftsstraße 76-78
46042 Oberhausen


 

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

Seit dem 10. Juli 2020 können Unternehmen, deren Betrieb bedingt durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt oder zum Erliegen gekommen ist, weitere Liquiditätshilfen auf der Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen.

Das Land NRW ergänzt die Bundeshilfen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus für den Unternehmerlohn. Zudem können betroffene Institutionen und Unternehmen der öffentlichen und der sozialen Infrastruktur ab dem 15. Juli 2020 bei der NRW.Bank Hilfen aus dem Programm NRW.BANK.Infrastruktur beantragen.

Im Juni 2020 wurden die Eckpunkte der Überbrückungshilfen für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen, der Bund stellt dafür rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Unternehmen sollen damit ihre Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten abdecken können.

Anträge können von Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019 gestellt werden. Antragsberechtigt sind auch Soloselbstständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Eine Antragsstellung muss spätestens bis zum 31. August 2020 erfolgen, die Auszahlungen beginnen bereits im Juli 2020 und erfolgen über das jeweilige Bundesland.

Weitere Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen, die Eckpunkte der Überbrückungshilfen finden Sie hier.


Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro)
  • höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
  • sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen

Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von den Bürgschaftsbanken so schnell wie möglich umgesetzt.

Sofern zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Liquiditätshilfen, z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die die Kredite durchleiten.

Das Land NRW bietet:

  1. Informationen und Beratung für alle Branchen und Unternehmensgrößen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen
  2. Liquiditätshilfen (s. unten)
    - Unkomplizierte Bereitstellung von Kurzarbeitergeld (s. unten)
    - Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
    - Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
    - Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u. a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit). Kontakt: Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft, Neuss.
  3. Mobile Arbeit: IT.NRW stellt die Infrastruktur für die Arbeitsfähigkeit der digitalen Landesverwaltung sicher und baut die Kapazitäten weiter aus, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die mobile Arbeit in großem Umfang zu ermöglichen.
  4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die Landesregierung arbeitet an weiteren Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier oder über das NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) (Update 10.02.2021)

Die andauernde Corona Virus Pandemie stellt derzeit auch den Sozialen Sektor weiterhin vor Probleme. Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre Aufgaben derzeit nicht oder nur sehr eingeschränkt ausüben. Infolge dieser Einschränkungen stehen die Sozialdienstleister oftmals vor schwerwiegenden finanziellen Einbußen.

Der Bund hat am 23.03.2020 ein so genanntes „Sozialschutz-Paket“ auf den Weg gebracht und am 27.03.2020 beschlossen. Das Gesetz wurde zum 01.01.2021 mit mehreren Änderungen bis zum 31.03.2021 verlängert.

Durch die Anwendung des SodEG in Oberhausen kann die in vielen Jahren aufgebaute Trägervielfalt und sehr gute Kooperation weiterhin solidarisch gelebt werden.

Zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt für Dienstleistungen im sozialen Sektor gewährt die Stadt Oberhausen den Leistungsanbietern, die

  • von den aufgrund der CoVid-19-Pandemie seit dem 16.03.2020 getroffenen Regelungen zur Kontaktreduzierung bzw. Schließung/Betretungsverboten von Schulen und Einrichtungen des sozialen Sektors betroffen sind,
  • hierdurch Einnahmeverluste zu verzeichnen haben und in ihrem Bestand bedroht sind und
  • Aufgaben und Leistungen für die Stadt Oberhausen auf Basis des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), SGB IX (Eingliederungshilfe) oder SGB XII (Sozialhilfe) erbringen

einen Zuschuss nach Maßgabe des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) in Höhe von bis zu 75 Prozent der nach § 3 des Gesetzes maßgeblichen Berechnungsgrundlage und unter Vorbehalt möglicher Erstattungsansprüche nach § 4 des Gesetzes.

Im Rahmen der Umsetzung des SodEG für die Stadt Oberhausen, wurde ein einheitliches Antragsverfahren entwickelt, alle dazu notwendigen Unterlagen stehen Am Seitenende als Download zur Verfügung.

Sie können den SodEG- Antrag und  die Einsatzverpflichtungserklärung, sowohl in elektronischer Form als *pdf über die Emailadresse: jugendamt@oberhausen.de als auch in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift an:

Stadt Oberhausen
Bereich 3-1
SodEG
Essener Str. 55
46047 Oberhausen

einreichen.

Bei Fragen zur Antragsstellung betreffend den Rechtskreis des SGB VIII wenden Sie sich bitte an:

Herrn Pütz: Tel: 0208 825-9461
E-Mail: olaf.puetz@oberhausen.de

Bei Fragen zur wirtschaftlichen Abwicklung betreffend den Rechtskreis des SGB VIII wenden Sie sich bitte an:

Herrn Vierhuis: Tel: 0208 825-9328
E-Mail: matthias.vierhuis@oberhausen.de

Bei Fragen zur Antragsstellung und wirtschaftlichen Abwicklung betreffend dem Rechtskreis des SGB IX wenden Sie sich bitte an:

Herrn Jäschke: Tel: 0208 69965-30
E-Mail: juergen.jaeschke@oberhausen.de

Informationen zum Datenschutz gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie dem auf dieser Website eigestellten Informationsblatt entnehmen. Die Informationen erhalten Sie auf Nachfrage auch in Papierform bei den vorgenannten Ansprechpartnern.

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Finanzhilfen bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf

Kommt es in Folge der Verbreitung des Coronavirus zu Umsatzrückgängen, kann es erforderlich werden, die fehlenden Zahlungseingänge durch Betriebsmittelkredite zu überbrücken. Hier stehen Unternehmen eine Reihe von etablierten Förderinstrumenten zur Verfügung:

a) ExpressBürgschaft

www.bb-nrw.de/de/leistungen/produktliste/express-buergschaft

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Angehörige der Freien Berufe die mindestens 3 Jahre am Markt sind, können für die Absicherung eines Betriebsmittelkredites oder Kontokorrentrahmens eine Expressbürgschaft beantragen.

Bürgschaftshöhe:
50 %ige oder 60 %ige Ausfallbürgschaft gegenüber Kreditinstituten für Kredite bis € 300.000

Antragsweg:
Der Antrag auf eine ExpressBürgschaft erfolgt online durch die Hausbank

Laufzeit:
Für Betriebsmittelkredite, Kontokorrent- oder Avalkredite 6 Jahre

Kosten:
je nach Bürgschaftshöhe
bei 50 % - Bearbeitungsentgelt 0,75 % der zu verbürgenden Kreditsumme (mindestens 400 €)
 + Provision von 0,75 % p. A.
bei 60 % - Bearbeitungsentgelt 1,50 % der zu verbürgenden Kreditsumme mindestens 400 €
 + Provision von 1,00 % p. A.

b) Betriebsmittelkredit für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen

ERP Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittel

Höchstbetrag:
30.000 €

Laufzeit:
max. 10 Jahre, bei max. 2 Tilgungsfreijahren

Sicherheit:
80 %ige Haftungsfreistellung für die Hausbank

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank
NRW.Bank Gründungskredit - Betriebsmittel

Mindestbetrag:
25.000 €

Laufzeit:
5 Jahre bei einem tilgungsfreien Jahr

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank

c) Betriebsmittelkredit für Unternehmen, die älter als 5 Jahre sind

KfW-Unternehmerkredit – Betriebsmittel

Laufzeit:
2 Jahre endfällig oder 5 Jahre bei einem tilgungsfreien Jahr (je nach Kredithöhe)

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank
NRW.Bank Mittelstandskredit – Betriebsmittel

Mindestbetrag:
25.000 €

Laufzeit:
5 Jahre davon 1 Jahr tilgungsfrei

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
die Antragstellung erfolgt über die Hausbank

d) Universalkredit

Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus Die NRW.BANK ergänzt temporär das bestehende Haftungsfreistellungsangebot von 50% Risikoübernahme um eine 80%ige Risikoübernahme sowie setzt den bisher hierfür notwendigen Mindestkreditbetrag aus.

Laufzeit: 3 - max. 20 Jahre (0-max. 2 tilgungsfreie Jahre)
Finanzierungsanteil: bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten beziehungsweise Betriebsmittel.
Mindest-/Höchstbetrag: ist nicht festgelegt
Absicherung: Bürgschaft (optional) für kleine und mittlere Unternehmen über die Bürgschaftsbank NRW
Antragsweg: der Antrag erfolgt über die Hausbank

Was muss ich als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger tun?  

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden
    Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de.
  2. Kredit beantragen
    Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag.
  3. Kreditantrag wird geprüft
    Die Bank prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
    Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

Alle Antragstellungen müssen über die Hausbank erfolgen

Informationen des Bundesministeriums der Finanzen über Hilfsprogramme für Unternehmen finden Sie hier.

Da für die Gruppe der Freien Künstler, Selbständigen, Kreativen rund um den Kulturbetrieb und andere, Kredite nicht die richtige Unterstützungsleistungen sind, haben Bund und Land weitere konkrete Hilfen beschlossen. Diese haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen auf Grund des Coronavirus einen vorübergehenden Auslastungsrückgang in dessen Folge die Arbeitszeit reduziert werden muss, kann bei der Agentur für Arbeit grundsätzlich Kurzarbeit beantragt werden. Darauf weist die Agentur aktuell hin.

Hinweis

Im Vorfeld muss die rechtliche Grundlage im Unternehmen geprüft werden, ob Kurzarbeit durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag angeordnet werden kann. Durch Kurzarbeit sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.
Die Agentur für Arbeit prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Das ist online möglich.

Beratung zum Kurzarbeitergeld erhalten Unternehmen unter der eingerichteten Servicehotline für Arbeitgeber Tel.: 0800 45555 20

Oder weitere Informationen: Bundesagentur für Arbeit/Kurzarbeitergeld

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die IHK Ruhr, die Handwerkskammer Düsseldorf und die NRW.BANK (Service-Center Erstberatung zu Förderprogrammen - Montag bis Donnerstag von 08:00-18:00 Uhr, Freitag von 08:00 - 17:30 Uhr;  info@nrwbank.de - Tel.:0211 91741-4800 zur Verfügung.

Stand 16.03.2020

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Steuerliche Entlastungen für Unternehmen aufgrund der aktuellen Lage

Neben der Bereitstellung von Liquiditätshilfen sollen auch steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden:

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eingeleitet.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen sollen in solchen Fällen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Unternehmen wird auf Antrag die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und die Stundung von Forderungen aus den Abgaben- und Steuerschuldverhältnissen gewährt.
Grundsätzlich sind Anträge für Oberhausener Unternehmen schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) zu stellen. Verwenden Sie hierzu bitte folgende Kontaktadresse:

Stadt Oberhausen
Fachbereich 1-1-40/Steuern
Schwarzstr. 72
46042 Oberhausen

oder

Herr Schalapski
Fachbereich 1-1-40/Steuern
Tel: 0208 825-2576
Fax: 0208 825-5112
E-Mail: wolfgang.schalapski@oberhausen.de

Ebenso erhalten Sie hier Auskunft zu aufkommenden Fragen.

FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog (Stand: 17.3.2020) erstellt, der häufig gestellte Fragen an den Steuerberater im Zusammenhang mit den
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise beantworten soll. Dieser gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Behandelt werden darin folgende Themenbereiche:

  • Wirtschaftliche Auswirkungen und Maßnahmen für die Unternehmen/Mandanten
  • Verfahrensrecht/steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen
  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation
  • Weitere rechtliche Fragestellungen
  • Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise der Bundessteuerberaterkammer finden Sie hier.


Aktuelle Information zu Abgaben- und Steuerschuldverhältnissen

Die nachfolgende Information dient der Vereinfachung von Stundungen und dem Verzicht auf Zinsen bei kommunalen Abgaben und Steuern für Betriebe, Unternehmen und Selbständige, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind.

Aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland zunehmenden Virus-Infektionen (COVID-19/Sars-CoV-2) und der sich hieraus anzeigenden wirtschaftlichen Folgen für Betriebe, Unternehmen und andere selbständige Abgabepflichtige wurde für die Zeit der Pandemie eine besondere steuerliche Maßnahme entschieden. Diese soll der Unterstützung und Erhaltung der Liquidität von Abgabeschuldnern dienen, insbesondere der zur Vermeidung unbilliger finanzieller Härten für die Corona-Virus Geschädigten. Ziel dieser Maßnahme ist, die in schwierigen Zeiten entstehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft, gemeinsam zu tragen und den Betroffenen eine verbindliche und pragmatische Hilfe anzubieten.

Für die durch die Folgen der Pandemie unverschuldet in existenzielle Not geratenen Abgabe- und Steuerschuldner umfasst die Maßnahme, mit dem Ziel der Vermeidung von Liquiditätsengpässen, folgende Grundsätze:

  1. Die im Einzelfall für eine Stundung von Forderungen aus den Abgaben- und Steuerschuldverhältnissen zu erfüllenden tatbestandlichen Voraussetzungen werden in einem vereinfachten Verfahren geprüft.
  2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Stundung werden nach glaubhaftem Darlegen der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätskrise als erfüllt bewertet.
  3. Auf die Festsetzung von Zinsen wird aus sachlichen Billigkeitsgründen verzichtet, da ihre Erhebung unter besonderer Berücksichtigung der durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgen, unbillig wäre.

Folgende Abgaben/Steuern sind von dieser pragmatischen Vorgehensweise betroffen:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Grundbesitzabgaben

Das entsprechende Formular finden Sie im Download-Bereich am Seitenende.

Stand 20.03.2020

Insolvenzbedrohung

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nähere Informationen werden an dieser Stelle bereitgestellt.

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Weitere Informationen und Links

Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH:
Unser Service für Oberhausener Unternehmen

Bundesministerium der Finanzen: Co­ro­na­vi­rus:
Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Deutsch­land

Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen:
Erste Hilfe für Unternehmen am Telefon

UnternehmerVerband:
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen 

Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH:
Coronavirus: Auswahl nützlicher Links

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
Informationen für Mitglieder und Kunden

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Informationen zum Jobcenter / Leistungen nach dem SGB II (Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)

Auf der Webseite des Jobcenter Oberhausen finden Sie direkt auf der ersten Seite alle Informationen zu den aktuellen Sicherheitsvorkehrungen im Jobcenter im Hinblick auf Corona sowie die Telefonnummer des Service-Centers.

Über einen Download kann direkt auf Vordrucke zur Antragstellung zugegriffen werden: 

www.jobcenter-oberhausen.de 
www.jobcenter-oberhausen.de/downloadcenter.html 
www.jobcenter-oberhausen.de/telefonservice-center.html 

Neukunden werden gebeten die Antragstellung telefonisch über das Servicecenter unter der Telefonnummer 0208 62134-567 oder über das Kontaktformular vorzunehmen. Die Mitarbeiter*innen kümmern sich um das Anliegen und vereinbaren mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Unterlagen zu Neuanträgen oder sonstigen Anliegen können in den Hausbriefkasten auf der Mülheimer Str.36, 46045 Oberhausen eingeworfen werden.

SBG II - Änderung

Für einen leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus wurde am 27.03.2020 das Sozialschutz-Paket vom Bundestag beschlossen. Es soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Die Änderungen für das SGB II sehen im Einzelnen für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung

vor.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

Weitere Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier.

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Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen: 

Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden.

Die Maßnahmen sehen vor Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter), 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) und 25.000 EUR (zehn bis fünfzig Mitarbeiter) zu unterstützen.

Die Abwicklung erfolgt über das Land Nordrhein-Westfalen, welches diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreicht.

Das Antragsverfahren hat begonnen. Sie finden es hier: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

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Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat eine Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind. Über ein einfaches Formular können sie eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Ausnahmeregelungen im regulären Förderverfahren sollen zudem Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten. Die Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer bieten, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund zu überbrücken.

Weitere Infos: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Formular: www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Ansprechpartner/Kontakte

Informationen zu Hilfeleistungen für Unternehmen/Selbstständige/Freiberufler
(wenn es nicht um Steuerstundungen geht)

Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT) GmbH:

Martin Hinzmann
Tel: 0208 85036-28
E-Mail: martin.hinzmann@owtgmbh.de 

Heinz Wisnitzer
Tel: 0208 85036-13
E-Mail: heinz.wisnitzer@owtgmbh.de

Informationen zu Steuerstundungen

Wolfgang Schalapski
Tel: 0208 825-2576
Fax: 0208 825-5112
E-Mail: wolfgang.schalapski@oberhausen.de 

Informationen zu Hilfeleistungen für Kreative/Künstler

Sabine Bergforth
Tel: 0208 825-2809
Fax: 0208 825-5420
E-Mail: sabine.bergforth@oberhausen.de 

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Wir sind Oberhausen

Immer mehr Lieferservices lokaler und regionaler Betriebe leisten in diesen schwierigen Zeiten sehr gute Dienste. Die neue Plattform bringt Angebot und Nachfrage zusammen und unterstützt so Oberhausener Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

Interessierte Anbieter von Waren und Dienstleistungen, die einen (vorübergehenden) Lieferservice in Zeiten der Corona-Pandemie anbieten, können sich ab sofort bei der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung mit dem Stichwort „Wir sind Oberhausen“ unter der Mail-Adresse info@owtgmbh.de melden.

Folgende Daten sollten Sie an info@owtgmbh.de mailen:

Die Unternehmen werden gebeten ihr Logo, ein Foto (ein Handyfoto im 16:9 Format genügt) zu schicken, ihren genauen Firmennamen zu nennen und ihr Angebot möglichst genau zu beschreiben sowie ihre Homepageadresse bzw. ihre Facebook-Seite zu nennen. Wichtig sind auch die derzeitigen Öffnungszeiten und die Information, ob es sich um einen Liefer- und/oder Abholservice handelt. Wer hat, kann auch gerne z.B. die Speisekarte als PDF-Datei beifügen.

Die Daten pflegen werden dann schnellstmöglich in die neue Plattform www.wir-sind-oberhausen.de eingegeben. Dieser Service ist selbstverständlich kostenfrei.

Ihre Ansprechpartnerin:

Petra Weyland-Frisch
Tel.: 0208 85036-23
Fax: 0208 85036-10
petra.weyland@owtgmbh.de

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