17. Bürgerdialog Holten

Mehrere Bürgerinnen und Bürger teilen die Meinung, dass es in Holten zu wenig öffentliche Mülleimer gäbe. Gerade beim Spazieren mit dem Hund würde dies auffallen. Wichtig bei den Mülleimern wären zudem Deckel, da sonst die Raben alles aus den Abfallbehältern holen würden. Auch wären Hundekotbeutelspender an den Mülleimern hilfreich.

Der Hinweis wurde an die Fachverwaltung weitergeleitet. Die genauen Standorte werden geprüft.

Ein Bürger fragt sich, warum der Oberhausener Newsletter zur Terminankündigung nicht wieder genutzt wird.

Der Newsletter der Stadt Oberhausen wurde aufgrund der Pandemie ruhen gelassen. Die Oberhausen-APP wird bald erscheinen. Dennoch wird die Aktivierung des Newsletters befürwortet und die Wiederaktivierung geprüft.

Ein Bürger gibt an, dass es an der Kürfürstenstraße ein ernormes LKW Parkchaos gäbe.

Das Thema LKW-Parken wurde schon im Jahr 2018 vom Bereich Mobilität geprüft. Hier wurde schon folgendes festgestellt:

Die Kurfürstenstraße ist eine Landesstraße, die auch die Stadtteile Biefang und Holten miteinander verbindet. Entlang der Straße befindet sich vereinzelte Bebauung. Zum Parken von LKW sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) einige Reglungen vor. Laut §12 Abs. 3a StVO ist das regelmäßige Parken von Fahrzeugen mit über 7,5 Tonnen Gesamtmasse bzw. von Anhängern über 2 Tonnen Gesamtmasse in den Nachstunden (22.00 Uhr – 6.00 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen in folgenden Gebietstypen verboten:

• in reinen und allgemeinen Wohngebieten
• in Sondergebieten, die der Erholung dienen
• in Kurgebieten und
• in Klinikgebieten

Ziel dieser Regelung ist es, Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm zu schützen. Auf die Kurfürstenstraße treffen diese Kriterien nicht zu.  Ein Kur- oder Klinikgebiet liegt nicht vor. Ein Bebauungsplan, aus dem sich die Festlegung eines der Erholung dienenden Sondergebietes, eines reinen oder eines allgemeinen Wohngebietes ableiten lässt, gibt es ebenfalls nicht. Aus der industriellen Prägung der Umgebung lässt sich ein Wohngebiet auch nicht ableiten. Hieraus ergibt sich keine Handlungsmöglichkeit für die Verwaltung, das LKW-Parken einzuschränken.

Das auf der Kurfürstenstraße LKWs Parken ist richtig, aber für eine Landstraße auch angemessener als wenn dort mit Maßnahmen das LKW Parken in kleiner Straßen mit mehr Bebauung verdrängen würden. Das dort ein Parkchaos herrscht ist dem Bereich Mobilität bisher nicht bekannt.

Die damals in Aussicht gestellt Prüfung eines Schutzstreifen zur Förderung des Radverkehrs hätte als Nebeneffekt natürlich auch das LKW-Parken unterbunden. Eine Umsetzung des Schutzstreifens für den Radverkehr ist aus heutiger Sicht im Rahmen der aktuellen Regelwerke nicht ohne weiteres möglich. Zudem ist die Strecke auch nicht in der neu aufgestellten Netzplanung für den Radverkehr enthalten und hat somit auch aus Radverkehrssicht keine erhöhte Priorität.

Ein Bürger fragt, nach den Planungen des Fuß- und Radweges in Holten: Die Anbindung vom Deich bis zur Kurfürstenstraße würde fehlen. Bisher wird die Baustraße als Weg genutzt und der Bauzaun wurde von Unbekannten geöffnet. Er hat die Idee, dass dort ein Weg installiert werden kann, wo gerade der Weg wild genutzt wird.

Der Weg von der Kurfürstenstraße diente als Baustellenzufahrt und wird nach Abschluss der Arbeiten (voraussichtlich Ende 2025) zurückgebaut.
Ein Zugang bzw. eine Zufahrt besteht weiterhin von der Flugstraße.
 

Ein Bürger fragt sich, ob die Baustelle an der Graßhofstraße eingestellt ist. Dort wird nach seinen Angaben nicht gearbeitet, aber die Baustelle bleibe länger bestehen, obwohl diese bereits Anfang März 2023 fertig sein sollte. Die Umleitung durch „Am Römerwall“ findet er extrem ungünstig. Busse würden dort nicht durch kommen. Der Bürger sieht es als schlechte Planung an.

Die Umleitung für den Linienweg wurde durch die Stoag geprüft und als geeignet angesehen. Der Stoag war daran gelegen, die Fahrgäste weiter in unmittelbarer Nähe anzudienen.
Beschwerden über die Umleitung liegen der Fachverwaltung aktuell nicht vor. Die RWW verlegt dort eine Trinkwasserversorgungsleitung, die abschnittsweise gespült werden muss, um Keimfreiheit zu erlangen. Das führt zu dem Eindruck, dass die Baustelle tageweise nicht besetzt ist. Die Maßnahme wurde am 28.04.2023 beendet und die Graßhofstraße wurde wieder für den Verkehr frei gegeben.
 

Ein Bürger berichtet über Raser auf der Emmericher Straße

Der Hinweis wurde sowohl an raser@oberhausen.de, als auch an die Polizei weitergeleitet. Die Straße befindet sich bereits im Messplatzverzeichnis des Fachbereichs Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und wird daher in unregelmäßigen Intervallen kontrolliert. Die Mess- und der prozentualen Ergebnisse nicht auffällig ausgefallen.
 

Eine Bürgerin berichtet über Raser auf der Drostenkampstraße, sie schlägt eine 30er Zone vor.

Geschwindigkeitsprüfung: Der Hinweis wurde sowohl an raser@oberhausen.de, als auch an die Polizei weitergeleitet. Diese Straße befindet sich bereits im Messplatzverzeichnis des Fachbereichs Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und wird daher in unregelmäßigen Intervallen kontrolliert.

Maßnahmen zu baulichen Änderungen zur Geschwindigkeitsreduzierung: Zur Anordnung von Tempo 30 müssen die rechtlichen Voraussetzungen gemäß Straßenverkehrsordnung vorhanden sein. Die Anordnung ist zum Beispiel vor schützenwerten Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten oder beim Vorliegen einer besonderen Verkehrsgefahr möglich. Aktuell ist der Verwaltung keine besondere Verkehrsgefahr auf der Drostenkampstraße bekannt.Zur weiteren Prüfung wird die Verwaltung die Unfallzahlen auswerten und eine Geschwindigkeitsmessung durchführen. Sollten sich hieraus Ausfälligkeiten ergeben kann die Anordnung von Tempo 30 umgesetzt werden.

Ein Bürger merkt an, dass die Straßenbeleuchtung überall in den Seitenstraßen so schlecht ist, dass man im Dunkeln auf der gegenüberliegenden Seite der Beleuchtung den Bordstein und das Schlüsselloch nur erahnen kann.

Grundsätzlich ist vorgesehen, die gesamte Beleuchtung in Oberhausen in den kommenden Jahren vollständig auf LED umzurüsten. Dazu wurde durch den Rat der Stadt Oberhausen für die folgenden 3 Jahre (2024 – 2026) jeweils ein Budget in Höhe von 4 Mio. EUR festgesetzt. Im Zuge dieser Umrüstung wird die vorh. Beleuchtung hinsichtlich ihrer normgerechten Ausleuchtung überprüft und ggfls. nachgebessert.

Wann genau eine Umrüstung im Bereich des Kastells Holten erfolgen wird, kann noch nicht gesagt werden, für 2023 und 2024 ist sie aber nicht eingeplant.

Zu beachten ist aber auch, dass eine normgerechte Ausleuchtung insb. für Fahrbahnen vorgesehen ist und Gehwege weniger stark ausgeleuchtet sein dürfen.

Schadensmeldungen können über das Bürgertelefon 0208/825-7777 oder online gemeldet werden. Zudem steht auch die Emailadresse info@ob-netz.de zur Verfügung.