27. Bürgerdialog Knappenviertel/Oberhausen-Ost

Zwei Bürger weisen auf die Fremdnutzung des Spielplatzes und des Durchganges an der Lohhecke hin.

Der Bereich 3-1/Kinder, Jugend und Familie hat die Frage bezüglich möglicher rechtlicher Hemmnisse einer Installation eines Tores geprüft. Nach Rücksprache mit dem für die städtischen Spielflächen zuständigen Fachbereich 3-1-50, welcher sich wiederum noch zusätzlich mit der Feuerwehr Oberhausen ausgetauscht hat, können keine rechtlichen Hemmnisse vorgebracht werden.

Die Wohnungsgenossenschaft wird den Zaun um ein Törchen ergänzen.

Zwei Bürger weisen auf die Parksituation an der Martin-Luther-Straße hin und beanstanden die unmögliche Parksituation, die durch die angrenzende Parkbewirtschaftung entstanden ist.

Die Probleme im Bereich der Martin-Luther-Straße durch Verdrängungseffekte sind der Fachverwaltung bekannt, daher wird dieser Bereich in der noch laufenden Parkraumevaluation mitberücksichtigt und es wurden bereits umfangreiche Parkraumerhebungen durchgeführt.

Auf der Grundlage der Erhebungen wurden entsprechende Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung durch einen externen Gutachter vorgeschlagen. Die Vorschläge werden derzeit von der Fachverwaltung geprüft und entsprechende Maßnahmen zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung abgeleitet.

Auf dieser Grundlage wird der Politik voraussichtlich im nächsten Jahr eine mögliche Anpassung der Parkraumbewirtschaftung zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen ist nur für Anwohnende in den entsprechenden Zonen möglich, welche dem bewirtschafteten Bereich entsprechen. Der Bürgerservice kann somit keine Ausweise für Anwohnende außerhalb der bewirtschafteten Bereiche ausstellen.

Ein Bürger beanstandet die Vermüllung der Stadt. Er engagiert sich ehrenamtlich für eine Sauberkeitspatenschaft und erfragt als Hilfsmittel einen Bollerwagen.

Dem Bürger wurde im Rahmen der Sauberkeitspatenschaft eine Zange, eine Warnweste und Müllbeutel von der WBO zur Verfügung gestellt. Der Bürger hat einen Bollerwagen als Ergänzung gestellt bekommen. Die WBO holt die gefüllten Müllsäcke vor Ort ab.

Ein Bürger weist auf die Parkplatzsituation an der Kindertagesstätte die Arche (Mitarbeiter/Eltern) hin. Es seien keine Parkplätze für Mitarbeiter und Eltern vorhanden, viele Knöllchen würden entstehen und in der Umgebung seien auch keine Parkplätze frei. Der Bürger schlägt vor, Parkplätze für die Kita in bestimmten Zeiten freizugeben.

Laut Baugenehmigung muss die Kita vier Stellplätze bereitstellen, die auf dem privaten Grundstück entsprechend angelegt wurden.

Die Parkraumauslastung in der Straße ist trotz einer hohen Anzahl öffentlicher Stellplätze teilweise hoch. Diese Stellplätze stehen allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung und können nicht exklusiv einer bestimmten Nutzergruppe, wie etwa den Eltern oder Mitarbeitern der Kita, zugewiesen werden. Das Parken muss im Einklang mit der StVO erfolgen. Bei widerrechtlichem Parken kann es, wie beschrieben, zu einer Anzeige durch Anwohner kommen.

Die Prüfung nach einem Ortstermin hat ergeben, dass mehr Parkplätze durch Markierungen und Entfernung der Pflanzenkübel geschaffen werden können. Die Umsetzung erfolgt in Kürze.