Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule im Primarbereich

Aktuelles

Stadt verzichtet auf Elternbeiträge

Aufgrund der bestehenden hohen Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und der hieraus resultierenden deutlichen Einschränkung der Betreuungsangebote der vergangenen Monate verzichtet die Stadt Oberhausen für den Monat Juni 2021 darauf, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen im Primarbereich einzuziehen. Darüber hinaus wird ein weiterer Monat kurzfristig an die Zahlungspflichtigen erstattet. Die Fachverwaltung erarbeitet derzeit die Rahmenbedingungen zur Erstattung.
Da bisher kein Erlass des Landes NRW hierzu vorliegt, erfolgt der Verzicht auf den Beitragseinzug zunächst nur vorläufig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind, erhalten die Zahlungspflichtigen Eltern eine Mitteilung. 
Das Land beteiligt sich mit Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 6. Mai 2021 dabei zur Hälfte an dem Ausfall der Beiträge. Die kommunalen Spitzenverbände drängen weiter auf eine komplette Klärung der Monate Februar bis Mai 2021. 
Zahlungspflichtige, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden gebeten, bestehende Daueraufträge für den Juni auszusetzen oder auf eine Einzelanweisung für Juni zu verzichten. Sollte dies aufgrund der Vorlaufzeiten nicht möglich sein, so wird eine Erstattung seitens der Finanzbuchhaltung der Stadt Oberhausen erfolgen.

Was ist zu tun, wenn mein Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung in der Kindertagespflege, in einer  Kindertageseinrichtung und/oder einer Offenen Ganztagsschule im Primarbereich erhalten hat?

Die Leiter/die Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen/Tagesmütter, Leitung der Schule teilen dem Bereich 3-3/Schule der Stadt Oberhausen die Aufnahme Ihres Kindes/Ihrer Kinder mit. Von hier erhalten Sie daraufhin automatisch eine Broschüre zur Festsetzung und Zahlungsweise von Elternbeiträgen.

Dieser Broschüre beigefügt sind eine "Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen" mit EU-Datenschutz-Grundverordnung und ein SEPA-Lastschriftmandat.

Diese Unterlagen sind von Ihnen auszufüllen und mit entsprechenden Einkommensnachweisen an den Bereich 3-3/Schule zurück zu schicken.

Aufgrund Ihrer Einkommensangaben und Nachweise wird dann ein Elternbeitrag festgesetzt. Dieser Elternbeitrag wird nach Einkommen und Betreuungsumfang bemessen. Das Ergebnis (Höhe des Betrages) wird Ihnen mittels eines "Festsetzungsbescheides über die Höhe eines Elternbeitrages nach der Satzung der Stadt Oberhausen vom 05.07.2017 (Satzung)" mitgeteilt.

Der Beitrag wird nun von der Stadt Oberhausen eingezogen (Lastschrifteinzugsermächtigung liegt vor) oder muss von Ihnen per Dauerauftrag monatlich eingezahlt werden.

Zur Berechnung der Höhe des Einkommens und damit zur Festsetzung des Elternbeitrages beachten Sie bitte die Infobroschüre als PDF-Datei unter Downloads.