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Neues aus der Nachbarschaft VOL.7 - Gastgeber: Nito Torres und C. Heiland

22. September 2020
20:00 Uhr

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Lebenssituationen

Rechnungsprüfung

Kreisfreie Städte, Große und Mittlere kreisangehörige Städte sind gemäß § 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verpflichtet, eine örtliche Rechnungsprüfung einzurichten.

Die örtliche Rechnungsprüfung ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt.

Gemäß § 104 Abs. 1 der GO NRW ist sie von fachlichen Weisungen frei.


Prüfungsauftrag

Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 haben Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung zu erfassen und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.

Bis zum Stichtag 01.01.2009 konnten die Gemeinden gemäß § 1 Abs. 3 NKFEG NRW ihre Geschäftsvorfälle in einzelnen Aufgabenbereichen schrittweise nach dem System der doppelten Buchführung erfassen.

Die Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement erfolgte bei der Stadt Oberhausen ab dem 01.01.2005 stufen- bzw. phasenweise und wurde zum 01.01.2008 abgeschlossen.


Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft

die Eröffnungsbilanz (gemäß § 92 Abs. 5 GO NRW)
den Jahresabschluss nach "doppischem Recht" (gemäß § 101 GO NRW)
den Gesamtabschluss (gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW)

In den §§ 59 Abs. 3 und 101 Abs. 8 der GO NRW sowie in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Oberhausen (RPO) ist bestimmt, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient.


Aufgaben der Rechnungsprüfung

Der Bereich Rechnungsprüfung ist gemäß § 103 GO NRW verpflichtet, folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde
  • die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen
  • die Prüfung des Gesamtabschlusses
  • die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses
  • die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen
  • bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung
  • die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung
  • die Prüfung von Vergaben

Zusätzlich hat der Rat gemäß § 103 Abs. 2 GO NRW dem Bereich Rechnungsprüfung mit der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Oberhausen weitere Aufgaben übertragen:

  • Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände
  • Prüfung von Kassenanordnungen vor ihrer Zuleitung an den Bereich 1-1/ Finanzen, in dem von dem/der Leiter/in des Bereiches Rechnungsprüfung jeweils nach den Erfordernissen festzulegenden Umfang
  • technisch-wirtschaftliche Prüfung der gemäß § 14 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vorgeschriebenen Unterlagen
  • Prüfung von Vorlagen über Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor Beschlussfassung in den zuständigen Gremien
  • Prüfung von Aufträgen und Verträgen vor deren unterschriftlichen Vollziehung (Lieferungs- und Leistungsverträge nach VOL mit Werten ab 3.000,00 EUR, nach VOB mit Werten ab 5.000,00 EUR). Dies gilt auch für andere Verträge, soweit sie die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Stadt berühren
  • die Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen
  • Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlbeständen am Vermögen der Stadt ohne Rücksicht auf Art, Höhe und Entstehungsgrund
  • Prüfung der Verwaltung und ihrer Einrichtungen auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Sondervermögen, wobei auf die Jahresabschlussprüfung nach § 106 GO NRW abzustellen ist
  • Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a GO NRW sowie die Kassen-, Buch- und Betriebsführung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat
  • Beteiligung bei wesentlichen organisatorischen und verfahrensmäßigen Änderungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens und der automatisierten Datenverarbeitung sowie beim Erlass von Gebühren- und Entgeltordnungen
  • Prüfung von Kostenrechnungen
  • Prüfung der Entwürfe von Gebührensatzungen mit der entsprechenden Gebührenbedarfsberechnung
  • die Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Verwaltungshandeln zur Verhinderung und Vermeidung unrechtmäßiger Handlungen)
  • die Beratung und Unterstützung der Verwaltung bei der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Darüber hinaus können sowohl

  • der Oberbürgermeister innerhalb seines Amtsbereiches unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss als auch
  • der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben

dem Bereich Rechnungsprüfung Prüfungsaufträge erteilen.

Kontakt

Stadt Oberhausen
Rechnungsprüfung
Technisches Rathaus
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen
Fax: 0208 825-5022
E-Mail: bereich.rechnungspruefung@oberhausen.de