Straßen- und Wegekonzept
Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Kraft. Gemäß § 8 a Absatz 1 KAG hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben.
Die Verwaltung hat entschieden, das Kanal- und Straßenbauprogramm sowie das Beleuchtungsprogramm in das neue Straßen- und Wegekonzept zu integrieren.
Beschlüsse zum Straßen- und Wegekonzept:
Im Jahr 2020 wurde zum ersten Mal ein Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Oberhausen beschlossen (siehe B/17/0050-01 ). Darin enthalten waren Maßnahmen, die im Zeitraum zwischen 2021 und 2025 voraussichtlich durchgeführt werden.
Das Straßen- und Wegekonzept wurde im Dezember 2021 mit Beschluss B/17/1205-01 aktualisiert. Den Beschluss inkl. Anlagen finden Sie hier.
Das aktuelle Straßen- und Wegekonzept 2022-2026 können Sie hier einsehen.
Verfahren zur Beteiligung der GrundstückseigentümerInnen gemäß § 8a Absatz 3 KAG NW
Soweit im Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen enthalten sind, ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet, frühzeitig eine Versammlung der von dem Vorhaben betroffenen GrundstückseigentümerInnen (verbindliche Anliegerversammlung) durchzuführen. Ihnen sind die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen. Sofern sich die Straßenausbaumaßnahme konkretisiert, sind zusätzlich Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der verbindlichen Anliegerversammlung mit den betroffenen GrundstückseigentümerInnen zu erörtern. Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung ist die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu informieren.
Die geplanten bzw. bereits durchgeführten Anliegerversammlungen werden im folgenden aufgelistet.
Straßenerneuerung Hansastraße
Die Erneuerung von Kanälen in der Hansastraße wurde mit dem Kanalbauprogramm 2020 beschlossen.
Die beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme ist zudem im Straßen- und Wegekonzept unter den laufenden Nummern 46 und 47 („Anlage 1 Straßen- und Wegekonzept“) enthalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Jahre 2022 bis 2024 geplant.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 21.09.2021 informiert und angehört. Eine weitere Anliegerversammlung wird am 21.02.2022 stattfinden.
Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Synopse). Der Zugang ist passwortgeschützt.
Ansprechpartner:
Herr Ingo-Kim Schwarz
Telefon: 0208 825-2486
ingo-kim.schwarz@oberhausen.de
Herr Carsten Walczak
Telefon: 0208 825-3324
carsten.walczak@oberhausen.de
Straßenerneuerung Vestische Straße
Die Erneuerung der Kanäle in der Vestischen Straße wurde mit dem Kanalbauprogramm 2012 beschlossen.
Die beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme ist zudem im Straßen- und Wegekonzept unter den laufenden Nummern 129, 176 und 177 („Anlage 1 Straßen- und Wegekonzept“) enthalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Jahre 2022 bis 2027 geplant.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 06.10.2021 informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Synopse). Der Zugang ist passwortgeschützt.
Ansprechpartner:
Herr Ingo-Kim Schwarz
Telefon: 0208 825-2486
ingo-kim.schwarz@oberhausen.de
Herr Carsten Walczak
Telefon: 0208 825-3324
carsten.walczak@oberhausen.de
Straßenerneuerung REInersStrasse
Die Kanalerneuerung der Reinersstraße von Bremener Straße bis Olgastraße wurde mit dem Kanalbauprogramm 2020 beschlossen und 2021 als Maßnahme Nr. 156 in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen.
Im Zuge der Maßnahme werden die vorhandenen Kanäle erneuert und teilweise neu dimensioniert. Der Straßenquerschnitt bleibt unverändert, aber der Fahrbahnaufbau wird gemäß aktuellem Stand der Technik hergestellt.
Baubeginn der ca. 12 Monate andauernden Maßnahme ist Herbst 2022.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 20.01.2022 über die Maßnahme informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Protokoll). Der Zugang ist passwortgeschützt, das Passwort wurde in der Einladung mitgeteilt.
Ansprechpartner:
Herr Jörg Alders
Telefon: 0208 8578-337
joerg.alders@wbo.oberhausen.de
Straßenerneuerung Nathlandstrasse
2019 wurde dieser Abschnitt der Nathlandstraße in das Straßenbauprogramm 2020 als Maßnahme ab 2021 aufgenommen. Im 2020 beschlossenen Straßen- und Wegekonzept ist die Maßnahme unter der laufenden Nummer 91 enthalten.
2021 wurde der „Ausbau der K1, Nathlandstraße von Hausmannsfeld bis Stadtgrenze Essen“ als Fördermaßnahme bei der Bezirksregierung Düsseldorf angemeldet.
Die Umsetzung soll ab dem kommenden Jahr erfolgen.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 01.03.2022 über die Maßnahme informiert und angehört. Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Protokoll). Der Zugang ist passwortgeschützt, das Passwort wurde in der Einladung mitgeteilt.
Ansprechpartner:
Herr Ingo-Kim Schwarz
Telefon: 0208 825-2486
ingo-kim.schwarz@oberhausen.de
Herr Carsten Walczak
Telefon: 0208 825-3324
carsten.walczak@oberhausen.de
Kanal- und Straßenerneuerung Amselstrasse
Im Kanalbauprogramm 2019 der Stadt Oberhausen wurde die Erneuerung des Abwasserkanals in der Amselstraße zwischen der Hasenstraße und Buschstraße beschlossen. Im Kanalbauprogramm 2020 der Stadt Oberhausen wurde der Teil des Abwasserkanals von Buschstraße bis Teutoburger Straße nachbeschlossen. Die Gesamtmaßnahme findet sich unter der Nummer 2 im aktuellen Straßen- und Wegekonzept.
Aufgrund des Schadensbildes ist die Erneuerung des Kanals erforderlich. Eine Sanierung mittels Liner ist nicht möglich.
Gleichzeitig wird die Nennweite des Kanals von Hasen- bis Buschstraße vergrößert und in einer veränderten Tiefenlage verlegt, um die hydraulische Leistungsfähigkeit zu verbessern.
Das Baugrundgutachten empfiehlt auch die Erneuerung der kompletten Fahrbahn.
Ebenfalls ist eine Teilerneuerung der Nebenanlagen erforderlich und vorgesehen, in deren Rahmen die vier Baumbeete vergrößert werden.
Baubeginn der ca. 12 Monate andauernden Maßnahme ist Herbst 2022.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 24.03.2022 über die Maßnahme informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Protokoll). Der Zugang ist passwortgeschützt, das Passwort wurde in der Einladung mitgeteilt.
Ansprechpartner:
Herr Martin Schulze
Telefon: 0208 8578-362
martin.schulze@wbo.oberhausen.de
Straßenerneuerung Samlandstrasse
Die Erneuerung der Samlandstraße von Bonetsstraße bis Ende wurde mit dem Straßenbauprogramm 2019-2021 beschlossen und 2021 als Maßnahme Nr. 112 in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen.
Im Zuge der Maßnahme wird der vorhandene Kanal saniert. Der Straßenabschnitt wird als Mischverkehrsfläche hergestellt, der Straßenaufbau wird gemäß aktuellem Stand der Technik mit einer Pflasterdecke hergestellt.
Baubeginn der ca. 5 Monate andauernden Maßnahme ist Anfang 2023.
Die Anlieger wurden in der Versammlung am 14.06.2022 über die Maßnahme informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückseigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Protokoll). Der Zugang ist passwortgeschützt, das Passwort wurde in der Einladung mitgeteilt.
Ansprechpartner:
Herr Dirk Woywodt
Telefon: 0208 825-2748
dirk.woywodt@oberhausen.de
Straßenerneuerung Alstadener straße
Der Ausbau der K14, Alstadener Straße von Bebel- bis Obermeidericher Straße wurde mit dem Straßenbauprogramm 2018 beschlossen. Die Maßnahme wurde in das Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 aufgenommen und ist als Maßnahme Nr. 48 im LAP 2017 aufgeführt.
Auf der Fahrbahn soll ein Schutzstreifen für Radfahrer hergestellt werden. Es ist geplant baulich angelegte Stellplätze anzulegen. Außerdem sind zwischen den Stellplätzen Pflanzbeete mit teilweiser Baumbepflanzung vorgesehen.
Der Baubeginn soll 2024 erfolgen und die Bauzeit wird etwa 2 Jahre betragen.
Die Anlieger wurden am 17.11.2022 in einer Anliegerversammlung informiert und angehört. Die Unterlagen zur entsprechenden Versammlung sind hier zu finden. Der Zugang ist über einen Passcode möglich, welcher in der versendeten Einladung enthalten ist.
Ansprechpartner:
Herr Marcel Knauff
Telefon: 0208 825-3157
marcel.knauff@oberhausen.de
Straßenerneuerung Hessenstraße
Die Anlieger werden in einer Versammlung informiert und angehört. Die Versammlung ist nicht öffentlich, die Anlieger werden postalisch eingeladen.
Weitere Informationen folgen hier in Kürze.
Kontakt für weitere Informationen
Stadt Oberhausen
Dezernat 5/Umwelt, Gesundheit und Mobilität:
Fachbereich 5-6-10/Verkehrsplanung, Signalwesen
Fachbereich 5-6-30/Erschließung, Beiträge
Fachbereich 5-6-40/Straßen- und Kanalbau, Schnittstelle WBO GmbH
Dana Kaczmarek
Telefon: 0208 825-2359
E-Mail: dana.kaczmarek@oberhausen.de