Straßen- und Wegekonzept

Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Kraft. Gemäß § 8 a Absatz 1 KAG hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben.

Die Verwaltung hat entschieden, das Kanal- und Straßenbauprogramm sowie das Beleuchtungsprogramm in das neue Straßen- und Wegekonzept zu integrieren.

Beschluss zum Straßen- und Wegekonzept

Den Beschluss zum Straßen- und Wegekonzept finden Sie hier.

Das Konzept wird sukzessive nach Durchführung der Vergabeverfahren zwischen 2021 und 2025 im gesamten Stadtgebiet abgearbeitet.

Wann welche Straße betroffen ist, können Sie aus dieser Tabelle entnehmen: Anlage 1 Straßen- und Wegekonzept.

Verfahren zur Beteiligung der GrundstückseigentümerInnen gemäß § 8a Absatz 3 KAG NW

Soweit im Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen enthalten sind, ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet, frühzeitig eine Versammlung der von dem Vorhaben betroffenen GrundstückseigentümerInnen (verbindliche Anliegerversammlung) durchzuführen. Ihnen sind die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen. Sofern sich die Straßenausbaumaßnahme konkretisiert, sind zusätzlich Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der verbindlichen Anliegerversammlung mit den betroffenen GrundstückseigentümerInnen zu erörtern Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung ist die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu informieren.

Aktuelle Verfahren zur Beteiligung der GrundstückseigentümerInnen

Straßenerneuerung Hansastraße 

Die Erneuerung von Kanälen in der Hansastraße wurde mit dem Kanalbauprogramm 2020 beschlossen.
Die beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme ist zudem im Straßen- und Wegekonzept unter den laufenden Nummern 46 und 47 („Anlage 1 Straßen- und Wegekonzept“) enthalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Jahre 2022 bis 2024 geplant. Die Anlieger wurden in der Versammlung am 21.09.2021 informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückeigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Synopse). Der Zugang ist passwortgeschützt.

Straßenerneuerung Vestische Straße

Die Erneuerung der Kanäle in der Vestischen Straße wurde mit dem Kanalbauprogramm 2012 beschlossen.
Die beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahme ist zudem im Straßen- und Wegekonzept unter den laufenden Nummern 129, 176 und 177 („Anlage 1 Straßen- und Wegekonzept“) enthalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Jahre 2022 bis 2027 geplant. Die Anlieger wurden in der Versammlung am 06.10.2021 informiert und angehört.
Die betroffenen GrundstückeigentümerInnen finden hier die Unterlagen zur Anliegerversammlung (Präsentation, Lagepläne, Synopse). Der Zugang ist passwortgeschützt.

Ansprechpartner:
Herr Ingo-Kim Schwarz
Telefon: 0208 825-2486
ingo-kim.schwarz@oberhausen.de

Herr Carsten Walczak
Telefon: 0208 825-3324
carsten.walczak@oberhausen.de

Kontakt für weitere Informationen

Stadt Oberhausen
Dezernat 5/Umwelt, Gesundheit und Mobilität
Fachbereich 5-6-10/Verkehrsplanung, Signalwesen
Fachbereich 5-6-30/Erschließung, Beiträge

Fachbereich 5-6-40/Straßen- und Kanalbau, Schnittstelle WBO GmbH
         Dana Kaczmarek
         Telefon: 0208 825-2359
         E-Mail: dana.kaczmarek@oberhausen.de