Perspektiven der städtischen Finanzen - Haushalt 2023

Ausblick und Gute Hoffnung

Anhand der Verschuldungsentwicklung erkennt man deutlich, dass die Isolierungstricks allein der kurzfristigen Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit dienen können und keine reale Unterstützung darstellen. Deshalb kann es und darf es nicht bei dieser Maßnahme bleiben, vielmehr müssen konkrete materielle Leistungen bei den finanzschwachen Kommunen ankommen.

In der Vergangenheit hat die Haushaltseinführung mit Maßnahmen und Forderungen geendet, die erforderlich sind, um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig verbessern zu können. Dies soll auch in 2023 so sein. Ergänzt wird dies mit einer Einschätzung, ob diese Anforderungen Umsetzungschancen haben und für uns eine „Gute Hoffnung“ besteht, die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können.

Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

Ausgleich der Corona-Schäden
Es bedarf eines Ausgleichs der kommunalen Steuerausfälle durch Bund und Länder, damit diese keine materiellen Schäden aus den Krisen davontragen, die sie in der Zukunft nicht reparieren können. Zumindest die finanzschwachen Kommunen werden diese Auswirkungen in Zukunft nicht ausgleichen können und noch nachfolgende Generationen werden die Folgen tragen müssen. Leider gibt es keinerlei Hoffnung einen Ausgleich zu bekommen, so dass diese neuen Schulden auch zukünftig die Kommunen belasten werden.

Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen
Die Zukunftsaufgaben in den Bereichen Klima, Bildung, Digitalisierung werden erhebliche Investitionen erfordern, die von den finanzschwachen Kommunen nicht aus eigener Kraft finanziert werden können. Daraus folgt, wie wir aktuell am Oberhausener Haushalt ersehen können, dass diese Aufgaben nur durch eine neue Verschuldung finanziert werden können. Auch hier scheint eine Umsetzung mehr als fraglich. Stattdessen werden zahlreiche, extrem bürokratische Förderprogramme aufgelegt, die enormen Aufwand bedeuten und von denen meistens eher finanzstarke Kommunen profitieren.

Gerechtere Verteilung der Finanzmittel
Insbesondere finanzschwache Kommunen haben keine ausreichende finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. So ist die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung nicht umsetzbar. Insbesondere in Krisenzeiten verlieren finanzschwache Kommunen trotz jahrelanger Bemühungen den Halt. Auch in Oberhausen sind die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zunichte gemacht worden. Leider gibt es auch in der Frage der Erhöhung der Finanzmittel im GFG genauso keine Perspektive wie auch bei der Rücknahme der ungerechten Regelungen im GFG. 

Erfolgreiche Bekämpfung der Ursachen
Wir müssen noch stärker als bisher die Ursachen der finanziellen Schwäche unserer Stadt beseitigen. Wir brauchen eine kluge und kreative Entwicklung unserer ökonomischen Basis, damit aus wirtschaftlicher Kraft Steuererträge generiert werden können. Zudem müssen wir die sozialen Bedingungen und Chancen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern, damit sie aus eigener Kraft wieder Anschluss finden und nicht mehr auf soziale Leistungen angewiesen sind. Dazu müssen wir bestehende Förderprogramme nutzen und kreative Lösungen entwickeln.

Eigene Konsolidierungsbemühungen
Mit dem bestehenden HSK und seiner Fortschreibung für 2023 verstärken wir unsere Bemühungen wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Zukunft erreichen zu können. Nach aktueller Einschätzung wird dies erst wieder in 2028 möglich sein. Mit weiteren Anstrengungen könnte es zumindest bereits in 2026 gelingen, ein genehmigungsfähiges HSK auf die Beine zu stellen und damit einen genehmigten Haushalt zu haben.


Ergebnisplan und Prognose bis 2032 ohne Covid-Isolierung

Darstellung der Haushaltsergebnisse 2020 - 2032, 2020 und 2021 Jahresergebnisse, 2022 - 2026 Plandaten, ab 2027 Prognosen
Darstellung der Haushaltsergebnisse 2020 - 2032, 2020 und 2021 Jahresergebnisse, 2022 - 2026 Plandaten, ab 2027 Prognosen, Bereich 1-1, 09.2022

Altschuldenlösung
Mit einer Altschuldenlösung könnte dies bereits früher gelingen. Durch eine Entlastung bei den Zinskosten und dem Aufbau von Eigenkapital könnte Oberhausen wieder wie andere Kommunen langfristige HSKs aufstellen und genehmigungsfähige Haushalte verabschieden. Die Landesregierung hat es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft eine solche Lösung vorzulegen. Jetzt haben alle Akteure versprochen, dass dies zur Not auch ohne den Bund gelingen wird. In der Koalitionsvereinbarung ist dies auch so festgehalten und soll spätestens 2024 umgesetzt werden. Natürlich hängt eine erfolgreiche Altschuldenlösung von den konkreten Bedingungen ab. Gibt es einen Sockelbetrag der Schulden, der bei den Kommunen verbleibt und wie hoch wird dieser sein? Wie hoch wird der übernommene Anteil sein und wird eine Eigenbeteiligung festgelegt? Und welche Regelungen werden getroffen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden? Alles Fragen, die geklärt werden müssen, um bewerten zu können, ob die angestrebte Altschuldenlösung wirklich eine Lösung darstellt und uns wieder voll handlungsfähig macht.


Ergebnisplan bis 2032 mit Altschuldenlösung

Darstellung der Haushaltsergebnisse mit Entlastung bei den Zinsen ab 2024 durch Altschuldenlösung 2020 - 2032, 2020 und 2021 Jahresergebnisse, 2022 - 2026 Plandaten, ab 2027 Prognosen, Bereich 1-1, 09.2022
Darstellung der Haushaltsergebnisse mit Entlastung bei den Zinsen ab 2024 durch Altschuldenlösung 2020 - 2032, 2020 und 2021 Jahresergebnisse, 2022 - 2026 Plandaten, ab 2027 Prognosen, Bereich 1-1, 09.2022
Bei einer Übernahme aller Liquiditätskredite, die vor 2020 aufgenommen wurden und eigenen Anstrengungen, können wir dann voraussichtlich bereits 2024 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Ein solches Vorgehen würde auch die aktuelle neue Covid-Isolierung in ein neues Licht stellen, als Übergang zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenfrage.

Ob jetzt Hoffnung besteht oder sogar „Gute Hoffnung“ möchte ich mit dem Ausschnitt eines Gedichts von John von Düffel mit dem Titel „Stirbt zuletzt“ aus dem aktuellen Spielzeitheft des Theaters Oberhausen beantworten.

Hoffnung ohne Naivität
Ist ein Kraftakt der Konzentration
Auf das Wenige und Wesentliche
Was man tun kann

Sie ist nicht von selbst da
Und auch nicht von vornherein
Sie ist Arbeit – mehr als das
Sich aus der Hoffnungslosigkeit herauszuarbeiten
Ist ein Kunststück

Es beginnt damit, die Ohnmacht
Der Hoffnungslosigkeit zu überwinden
Und ins Tun zu kommen, in eine Tätigkeit
Die einen Unterschied macht

Durch Wirksamkeit wird Hoffnung Wirklichkeit


Zurück zur Seite Haushalt und Finanzen 2023

Kontakt

Stadt Oberhausen
Finanzen, Kultur
Sandra Kocks
Rathaus Oberhausen
Schwartzstr. 72
46045 Oberhausen

Tel.: 0208 825-2355
E-Mail: sandra.kocks@oberhausen.de