Fachbereich 1-1-70/Steuern

Zu den Aufgaben des Fachbereichs 1-1-70 gehören:

• Grundbesitzabgaben (GBA)
  Steuern werden ohne konkrete Gegenleistung erhoben und dienen der allgemeinen Einnahmebeschaffung zur Deckung der städtischen Ausgaben. Die Gebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben.
  
  Die Grundbesitzabgaben umfassen die Grundsteuer, die Abfallbeseitigungs-, die Straßenreinigungs-, die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühren.
   
• Stadt als Steuerschuldner
  Auch die öffentliche Hand unterliegt steuerlichen Verpflichtungen. Mit der Novellierung des Unternehmerbegriffs für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) im Umsatzsteuerrecht und der Einführung eines neuen § 2b UStG wird die Umsatzbesteuerung der jPdöR einschneidenden Veränderungen unterworfen.
  
  Die Rechtsänderungen, die Verschärfung des Steuerstrafrechts und eine geänderte Betriebsprüfungspraxis machen die Einführung eines internen steuerlichen Kontrollsystems (Tax Compliance Management System – TCMS) notwendig, um den Verwaltungsvorstand sowie die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in steuerlichen Angelegenheiten abzusichern und somit straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen vorzugreifen.

Wichtig:

Mit dem Jahresbescheid über Grundbesitzabgaben für 2026 wurden bisher keine Grundsteuern festgesetzt. Grundstückseigentümer, die ausschließlich zur Grundsteuer und nicht zu grundstücksbezogenen Gebühren veranlagt werden, haben daher bisher keinen Grundbesitzabgabenbescheid für 2026 erhalten.

Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Stadt Oberhausen sich entschieden, vorerst auf die Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2026 zu verzichten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erachtete die Hebesatzsatzungen der beklagten Städte mit differenzierenden Hebesätzen bezüglich der höheren Hebesätze für Nichtwohngrundstücke für nichtig, bzw. teilnichtig. Die Urteile sind noch nicht bestandskräftig. Urteile für Oberhausen liegen noch nicht vor.

Die Festsetzung der Grundsteuer wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2026 nachgeholt.

Information nach Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person