Oberbürgermeister Schranz zum Koalitionsvertrag von Union und SPD
11.04.2025 - Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung äußert sich Oberbürgermeister Daniel Schranz mit folgendem Statement:
„Es ist gut, dass sich die zukünftigen Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – und dass sie es so schnell getan haben. Das ist gut und wichtig angesichts der weltpolitischen Lage. Das ist aber auch gut und wichtig für unser Land, denn im Koalitionsvertrag haben sie Strategien festgeschrieben, die unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen und die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen können. Auch für die Städte und Gemeinden bietet der Koalitionsvertrag zahlreiche Chancen. Ich möchte zunächst nur drei Punkte herausgreifen, die uns in Oberhausen ganz direkt helfen werden:
1. DigitalPakt Schule 2.0 und Schulsanierung: Für den DigitalPakt Schule, das Förderprogramm, mit dessen Hilfe wir in Oberhausen alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen und WLAN in jedes Klassenzimmer gebracht haben, wird es eine Fortsetzung geben. Das ist Geld, das ganz direkt bei unseren Kindern in den Schulen ankommen wird, zum Beispiel in Form von weiteren digitalen Geräten, die wir ausgeben können. Das gleiche gilt für Schulsanierungen: Auch dieses Programm wird unseren Kindern und der Bildungslandschaft unserer Stadt ganz direkt zu Gute kommen.
2. Sondervermögen Infrastruktur und Städtebauförderung: 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur werden über die Länder auf die Kommunen verteilt. Wir werden jeden Cent, der in Oberhausen ankommt, gut gebrauchen können – etwa für unsere Straßen und Brücken, um in unsere Stadt zu investieren und damit nach Möglichkeit auch unsere lokale Wirtschaft zu stärken. Die schrittweise Verdoppelung der Städtebauförderung wird die bereits begonnene Erneuerung unserer Stadtteilzentren verstärken.
3. Altschuldenlösung: Nachdem die Landesregierung NRW ein Konzept zur Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat, das – sollte es beschlossen werden – Oberhausen in einem historischen Maß unterstützen wird, haben sich auch Union und SPD im Bund darauf geeinigt, sich an der Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen. Auch wenn die Ausgestaltung des Konzepts des Bundes noch nicht feststeht, sind wir sehr dankbar, dass Land und Bund die durch den Strukturwandel besonders belasteten Kommunen wie Oberhausen finanziell stärken.
Ich hoffe, dass die Parteien dem Vertrag zügig zustimmen, damit die neue Regierung so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dann wird es darauf ankommen, dass Veränderungen und Verbesserungen möglichst schnell bei uns vor Ort ankommen.“