Rat der Stadt: Einbringung des Haushalts 2027
Oberbürgermeister Thorsten Berg und Kämmerer Apostolos Tsalastras hielten in der Ratssitzung am 28. September 2026 Reden zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027.
Oberbürgermeister Berg führt in seiner Rede aus: „An unserer Lage gibt es nichts schönzureden. Wir planen für 2027 mit Erträgen von rund 1,12 Milliarden Euro. Dem stehen Aufwendungen von etwa 1,26 Milliarden Euro gegenüber. Unsere Erträge steigen – das ist zunächst mal eine gute Nachricht. Unsere Aufwendungen steigen allerdings auch. Das ist die schlechte Nachricht. Für unser Haushaltssicherungskonzept bedeutet das: Der für 2033 vorgesehene Haushaltsausgleich ist nach heutiger Planung noch nicht zu halten.“
Appell
„Darum möchte ich es hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Den Kommunen ist nachhaltig nur geholfen, wenn unsere strukturellen Probleme gelöst werden. Das Konnexitätsprinzip ist keine unverbindliche Empfehlung: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Was mich in dieser Frage ein wenig hoffnungsfroh stimmt, ist die Tatsache, dass die kommunale Finanzausstattung das beherrschende Thema beim Deutschen Städtetag in diesem Jahr war – und zwar über alle Parteigrenzen und über alle Stadtgrößen hinweg. Wenn sehr unterschiedliche Kommunen mit sehr unterschiedlicher Struktur und sehr unterschiedlicher politischer Färbung dieselben Schlüsse ziehen, dann ist das kein lokales Jammern einiger Ruhrgebietskommunen. Es ist ein Befund, dessen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland mittlerweile spüren.“
„Dennoch: Wir müssen auch selbst liefern. Für den Haushalt bedeutet das: Wir müssen ehrlich die Frage beantworten, was wir uns unter diesen finanziellen Bedingungen noch leisten können – und was eben auch nicht. Dabei muss für uns gelten: Sparen? Ja. Kaputtsparen? Nein! Was bedeutet das in der Praxis? Ganz sicher nicht, dass wir nach der Rasenmähermethode jede Haushaltsstelle pauschal um X Prozent kürzen. Das wird der Komplexität unserer Lage schlicht nicht gerecht. Was wir leisten müssen, ist Aufgabenkritik: Wir müssen uns anschauen, welche Aufgabe in welcher Qualität tatsächlich erbracht werden muss. Wir werden uns Standards ansehen, Abläufe und Strukturen. Denkverbote wird es dabei nicht geben, Selbstverständlichkeiten genauso wenig.“
Investitionen
„Eine Stadt, die nur noch ihren eigenen Mangel verwaltet, hat aufgehört, eine Zukunft zu haben. Deshalb investieren wir auch 2027 weiter: rund 210 Millionen Euro sind im Finanzplan für Investitionen vorgesehen. In Schulen, in Straßen, in Brücken, in Sportstätten, in unsere Stadtteilzentren. Dabei helfen uns rund 122 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Ich sage aber auch hier klar: Diese Mittel sind eine Chance, kein Ersatz für eine solide laufende Finanzierung.“
Kämmerer Apostolos Tsalastras über die Ursachen der Finanzkrise
Kämmerer Apostolos Tsalastras betonte in seiner Rede zum Haushaltsentwurf: „Die kommunale Finanzsituation ist dieselbe (wie im letzten Jahr) – nur schlimmer. Sie verschärft sich deutschlandweit und es ist kein Ende dieser Krise absehbar. Mittlerweile haben nur noch 2% der Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt. Die Ursachen bleiben in den letzten Jahren die gleichen. Auf der einen Seite steigen die Erträge aufgrund der wirtschaftlichen Situation nur sehr langsam an oder sind erheblich gesunken. Auf der anderen Seite explodieren die Ausgaben. Die Personalkosten steigen aufgrund der stark gestiegenen Löhne und des zusätzlichen Personalbedarfs. Der finanzielle Aufwand für die kommunalen Sozialleistungen weist extrem hohe Wachstumsraten auf und der Investitionsbedarf ist in allen Kommunen massiv gewachsen und muss mit neuen Schulden finanziert werden. Da hilft selbst das Sondervermögen nur bedingt.“
Weiterhin führt er in seiner Rede die Finanzsituation für Oberhausen aus: „Die Aufwendungen im Haushalt 2027 steigen wesentlich stärker als die Erträge. Besonders Personalkosten und Soziale Leistungen belasten den laufenden Haushalt massiv. Die Folge ist, dass wir ohne weitere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.“
HSK: Weitere Nachsteuerungen
Kämmerer Tsalastras: „In dieser schwierigen Haushaltssituation ist es erforderlich, unser HSK auszuweiten. Es ist erforderlich bei existierenden Maßnahmen nachzusteuern und weitere Maßnahmen in das HSK aufzunehmen. Im Jahr 2033 weisen wir aber aktuell ein Defizit von 14,6 Mio. Euro aus. Dieses Defizit gilt es in den nächsten Monaten bis zur Haushaltsverabschiedung noch zu reduzieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Bemühungen beim Bund und beim Land zu einer Verbesserung der Haushaltssituation beitragen könnten und die Entlastungen herbeiführen, die von den Kommunen erwartet werden. Die Bundesregierung hat die Altschuldenhilfe bereits beschlossen und die Landesregierung hat angekündigt diese Mittel an die Kommunen vollständig weiterzugeben. Beim LVR laufen intensive Gespräche, um die Umlageerhöhung niedriger ausfallen zu lassen als aktuell angekündigt. Darüber hinaus wird es trotzdem notwendig sein, auch eigene weitere Konsolidierungsmöglichkeiten zu erschließen, was aufgrund der langjährigen Haushaltssicherung schon eine echte Herausforderung ist. Es gilt auch weiterhin die Erkenntnis, dass eine langfristige Konsolidierung nicht gelingen wird, wenn nicht endlich Bund und Länder für die kommunale Handlungsfähigkeit sorgen.“
Appell an Bund und Land
Abschließend richtete Tsalastras einen Appell an Bund und Land: „Die Kommunen sind die Basis unserer demokratischen Ordnung. Handlungsunfähige Kommunen im Nothaushalt reduzieren das Vertrauen in das Funktionieren unseres Staates und damit auch der Demokratie. Aufgrund der aktuellen bundesweit dramatischen Lage brauchen wir eine Soforthilfe für alle Kommunen, die nach Bedürftigkeit verteilt wird. Hier bietet sich ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer an, weil dies leichter umzusetzen ist. Dringend umgesetzt werden muss die im Koalitionsvertrag festgelegte Veranlassungskonnexität, damit sichergestellt wird, dass die Kommunen für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch die entsprechende finanzielle Ausstattung bekommen. Getreu dem Motto: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Da sich dies aber nur auf die zukünftigen Aufgaben bezieht, brauchen wir auch Lösungen für die Belastungen, die bei den Kommunen zu dem 30 Mrd. Defizit geführt haben.
