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Bundesweit beteiligen sich heute (22. Juni 2026) Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Daseinsvorsorge ist kein abstrakter Begriff. Sie ist der Bus zur Frühschicht, die Kita, die öffnet, das Amt, das erreichbar ist, und die Wohnung, die man sich leisten kann“, betont Oberbürgermeister Thorsten Berg. „Wo Daseinsvorsorge funktioniert, wächst Vertrauen. Wo sie bröckelt, wächst Unsicherheit – und Demokratie gerät unter Druck. Es braucht daher dringend einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel das kommunale Finanzierungsdefizit endlich nachhaltig zu beseitigen.“

Kämmerer Apostolos Tsalastras ergänzt: „Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Bund und Länder müssen endlich handeln und die Aufgaben, die sie an die Kommunen übertragen, auch voll finanzieren. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.