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Der Funke Leben

28. März 2020
19:30 Uhr

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Lebenssituationen

Schulen und Kitas

Stadt zieht Elternbeiträge für April 2020 nicht ein

Die Stadt Oberhausen verzichtet für den Monat April 2020 darauf, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich einzuziehen. Dies hat die Verwaltungsführung der Stadt am Dienstag, 24. März 2020, beschlossen. Zahlungspflichtige, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden gebeten, bestehende Daueraufträge auszusetzen oder auf eine Einzelanweisung zu verzichten. Mit dieser Regelung ist allerdings noch kein endgültiger Verzicht auf die Elternbeiträge für den Monat April 2020 verbunden. Die endgültige Entscheidung hierüber wurde noch nicht getroffen. Ein späterer Einzug der Elternbeiträge für den Monat April 2020 bleibt daher ausdrücklich vorbehalten. Da noch nicht abzusehen ist, wie lange die derzeitige Situation anhält und wie und in welcher Form das Land den Einnahmeausfall im Kindertagesstättenbereich kompensiert, ist dieser vorläufige Verzicht auf die Einziehung der Beiträge zunächst auf den Monat April 2020 beschränkt.

Hintergrund: Die kurzfristige Maßnahme soll dazu beitragen, die Familien in Oberhausen zu entlasten. Denn mit der vom Land NRW beschlossenen Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie geht eine erhebliche Mehrbelastung für die Eltern durch die erforderliche Betreuung einher. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen noch nicht absehbar. Eine landeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die Elternbeiträge ist bisher nicht getroffenen worden. Die einzelnen Kommunen gehen mit der Thematik unterschiedlich um, da eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen ist.


Notbetreuung in Schulen und Kitas ab Montag, 23. März 2020:

Die bestehende Regelung zur Notbetreuung an den Schulen/Kitas ändert sich mit dem 23. März 2020. Ab diesem Zeitpunkt wird die bestehende Regelung zur Notfallbetreuung eines Kindes in Schulen/Kitas erweitert. Einen Anspruch auf die Notbetreuung haben alle Beschäftigten unabhängig von der Beschäftigung des Partners/der Partnerin, die in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind, dort unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können.

Vom 23. März bis 19. April 2020 wird der zeitliche Umfang der Notbetreuung an Schulen/in Kitas ausgeweitet. Ab dann steht die Notbetreuung an Schulen und Kitas bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien grundsätzlich zur Verfügung. Ausgenommen ist die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag.

Bereich Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege

Für die erweiterte Notbetreuung benötigen Sie folgende Formulare:

  1. Bescheinigung der jeweiligen Arbeitgeber eines in kritischer Infrastruktur tätigen Elternteils über die Unentbehrlichkeit Ihrer Tätigkeit (unterschrieben und gestempelt vom Arbeitgeber) - Vordruck Bescheinigung des Arbeitsgebers
  2. Bescheinigung, darüber, dass Ihr Kind gesund und frei von Symptomen u.a. ist. - Vordruck Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes 

Die erweiterte Notbetreuung im Bereich Schule wird wie bisher weiterhin unter anderem durch die Lehrkräfte des Landes und durch das Personal der Träger des Offenen Ganztages im Rahmen der tariflichen Bestimmungen geleistet. Die Zeiten der Betreuung bleiben unverändert.

Bereich Schule

Für die erweiterte Notbetreuung benötigen Sie folgende Formulare:

  1. Bescheinigung der jeweiligen Arbeitgeber eines in kritischer Infrastruktur tätigen Elternteils über die Unentbehrlichkeit Ihrer Tätigkeit (unterschrieben und gestempelt vom Arbeitgeber) - Vordruck Bescheinigung des Arbeitsgebers 
  2. Bescheinigung, darüber, dass Ihr Kind gesund und frei von Symptomen u.a. ist. - Vordruck Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes 

Die entsprechenden Formulare reichen Sie bitte in der jeweiligen Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Schule ein.


Schulschließungen in Oberhausen ab 16. März nach Beschluss der Landesregierung:

Alle Schulen im Land Nordrhein-Westfalen werden zum 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Dies bedeutet, dass bereits am Montag der Unterricht in den Schulen ruht.

Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17.03.) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.

Für betroffene Eltern von schulpflichtigen Kindern in Oberhausen, die eine berufliche Tätigkeit im Bereich von kritischen Infrastrukturen ausüben und die keine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen können, wird darüber hinaus eine Notbetreuung eingerichtet.

Die Angebote der Notbetreuung an Schulen gelten insbesondere für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 6, deren Eltern (Erziehungsberechtigte) beide beruflich im Bereich von kritischen Infrastrukturen tätig sind. Im Fall von Alleinerziehenden muss ebenfalls eine berufliche Tätigkeit im Bereich von kritischen Infrastrukturen vorliegen.

Der folgende Personenkreis ist in einer kritischen Infrastruktur tätig:

  • Sektor Energie
  • Sektor Wasser, Entsorgung
  • Sektor Ernährung, Hygiene
  • Sektor Informationstechnik und Kommunikation
  • Sektor Gesundheit
  • Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
  • Sektor Transport und Verkehr
  • Sektor Medien
  • Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
  • Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe

Näheres entnehmen Sie bitte den Informationen des Schulministeriums NRW

Um das Angebot einer Notbetreuung in Anspruch nehmen zu können ist eine Erklärung des Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit erforderlich.

Kinder können die Angebote nur wahrnehmen, wenn sie bezüglich des Corona-Virus nicht erkrankt oder erkrankungsverdächtig sind. Insbesondere dürfen Kinder, die von der örtlichen Ordnungsbehörde oder dem Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt worden sind, die Schule auf keinen Fall betreten und können daher an dem Angebot - mindestens vorübergehend - nicht teilnehmen.

Eine entsprechende Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes ist vorzulegen.

Jede Schule organisiert diese Notbetreuung für die eigenen Schülerinnen und Schüler. Damit sind alle Schulen mit entsprechenden Jahrgangsstufen für dieses Betreuungsangebot offen zu halten.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sind diese Betreuungsgruppen grundsätzlich im bisherigen Klassenverband zu bilden. Ausnahmsweise kann die Betreuung auch jahrgangsbezogen erfolgen. Die einzelne Betreuungsgruppe sollte nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Kinder umfassen.

Die Notbetreuung an den Schulen erstreckt sich auf den Zeitraum des Schulbetriebes, wie dieser an der jeweiligen Schule stattfinden würden.
Dies schließt sowohl die pädagogische Übermittagsbetreuung wie Angebote des offenen und gebundenen Ganztags ein.

In der Zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr erfolgt die Betreuung der Kinder durch die Lehrkräfte, nach 12.00 Uhr erfolgt die Betreuung der Kinder durch die Mitarbeiter/innen des Offenen Ganztags.

Die Frühbetreuung ist individuell nach Bedarf zu regeln.
Diese Regelung gilt für alle Oberhausener Grundschulen.

Bezüglich der entsprechenden Regelungen an den weiterführenden Schulen sowie an den Förderschulen ist eine Rücksprache mit der entsprechenden Schule erforderlich. Diese regeln die Betreuung der Kinder der 5. Und 6. Klassen eigenständig.

Die Einteilung der Betreuungsgruppen sowie der betreuenden Lehrkräfte erfolgt durch die Schulleitung.


Krisenstab:

Einheitliches Verfahren für alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in Oberhausen zum Umgang mit dem Betreuungsverbot

„Der Krisenstab hat heute (Sonntag, 15. März 2020) Vormittag wichtige Lösungen zum einheitlichen Verfahren für alle KTEs und Kindertagespflegestellen erarbeitet. Uns war es wichtig, noch heute Informationen zur Regelung zum Betreuungsverbot von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie Brückenkindergärten in Oberhausen ab Montag, 16. März 2020, bekanntzugeben“, so Krisenstabsleiter Michael Jehn. „Diese schnelle Lösung ist dem Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Freien Träger und der Fachstelle für Kindertagespflege zu verdanken. Ich bedanke für mich für diese tolle Leistung aufs herzlichste“.

Zusätzlich hat der Krisenstab für alle betroffenen Eltern ab heute (Sonntag, 15. März) 16 Uhr bis 21 Uhr eine weitere Hotline zu Fragen rund um die Themen Kita und Schulen freigestaltet unter folgender Telefonnummer: 825-7888. Diese Telefonnummer ist auch montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags und sonntags von 8 bis 17 Uhr erreichbar.

Auf der Grundlage des Erlasses des Landes NRW vom 13.03.2020 zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie Brückenkindergärten hat der Krisenstab der Stadt folgende Entscheidung, in Abstimmung mit allen Freien Trägern und der Fachstelle Kindertagespflege, getroffen.

Mit Blick auf die Unsicherheiten der Eltern wurde ein einheitliches Verfahren für alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in Oberhausen zum Umgang mit dem Betreuungsverbot beschlossen. Dieses wurde soeben durch den Krisenstab der Stadt Oberhausen verabschiedet.

Für alle Kindertageseinrichtungen aller Träger sowie alle Kindertagespflegestellen und Brückenkindergärten gelten:

Alle Betreuungsangebote sind von Montag, 16. März, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, geschlossen. Eltern sind für die Organisation der Betreuung ihrer Kinder selbst verantwortlich.

Eine Notfallbetreuung wird angeboten. Sie gilt für doppelt berufstätige Eltern sowie berufstätige Alleinerziehende für folgende Berufsgruppen:

  • Kranken- und Pflegebereich: z. B. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen, Apotheker*innen
  • Sicherheit, Ordnung: z.B. Polizist*innen, Feuerwehrleute, Ordnungsamt
  • Wichtige Infrastruktur: z. B. ÖPNV-Versorger
  • Notdienste im Erziehungsbereich: z. B. in Kindertageseinrichtungen, stationäre Jugendhilfeeinrichtungen (Heime), Betreuungsnotgruppen für Schulkinder
  • Öffentlichen Sicherheit und Ordnung
  • Zentrale Stellen der Verwaltung

Die Berufstätigkeit muss gemäß Erlass des Landes NRW „der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen, der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen“.

Die Regelung gilt für sogenannte „Schlüsselpersonen“, die für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens“ unabkömmlich sind.

Bei Ehen oder eheähnlichen Gemeinschaften müssen beide Elternteile berufstätig und jeweils Schlüsselperson sein.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist außerdem,

  1. dass ihr Kind keine Krankheitssymptome aufweist,
  2. das Kind nicht in Kontakt zu infizierten Personen stand bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen sind 14 Tage vergangen und es weist keine Krankheitssymptome auf,
  3. das Kind sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie zeigen keine Krankheitssymptome.

Zur Klärung des Anspruchs auf Notfallbetreuung sollen die Eltern bitte ab Montag, 16. März 2020, Kontakt zu der Kindertagespflegestelle oder Kindertageseinrichtung aufnehmen, die bislang von ihrem Kind besucht wird. 

Mitzubringen sind:

  1. Bescheinigung der jeweiligen Arbeitgeber eines in kritischer Infrastruktur tätigen Elternteils über die Unentbehrlichkeit Ihrer Tätigkeit (unterschrieben und gestempelt vom Arbeitgeber) - Vordruck Bescheinigung des Arbeitsgebers
  2. Bescheinigung, darüber, dass Ihr Kind gesund und frei von Symptomen u.a. ist. - Vordruck Bescheinigung über den Gesundheitszustand des Kindes 

Die Verantwortlichen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Oberhausen werden sich fortlaufend treffen, um Aktualitäten zu beraten und die Öffentlichkeit zu informieren.

Dazu empfiehlt es sich. während des Betretungsverbotes weiterhin diese Seite www.oberhausen.de/corona-schulen-kitas im Blick zu behalten.


ACHTUNG: Der Krisenstab der Stadt arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung für Kinderbetreuungen. Die Ergebnisse werden im Laufe des morgigen Sonntags
(15. März 2020) bekanntgegeben.

Sobald die Informationen vorliegen, informieren wir Sie hier und auf facebook.com/oberhausen.de.

Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld in dieser komplexen Situation.
Vielen Dank!


Schulen: Ab Montag, 16. März, sind alle Schulen in Oberhausen geschlossen. Die Schließung dauert bis zum Ende der Osterferien. Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag (17. März) aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.

Städtische Kindertageseinrichtungen: Ab Montag, 16. März, sind alle städtischen Kindertageseinrichtungen in Oberhausen geschlossen.

Kontakt

Stadt Oberhausen
Bereich Gesundheit
Tannenbergstraße 11 - 13
46042 Oberhausen
Servicetelefon
Tel.: 0208 825-7777