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Der Funke Leben

28. März 2020
19:30 Uhr

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Lebenssituationen

Hilfeleistungen für Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und/oder Kreative

 
 
 
 

Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro)
  • höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
  • sowie verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen

Die Maßnahmen unterstützen branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe und werden von den Bürgschaftsbanken so schnell wie möglich umgesetzt.

Sofern zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Liquiditätshilfen, z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die die Kredite durchleiten.

Das Land NRW bietet:

  1. Informationen und Beratung für alle Branchen und Unternehmensgrößen zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen
  2. Liquiditätshilfen (s. unten)
    - Unkomplizierte Bereitstellung von Kurzarbeitergeld (s. unten)
    - Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
    - Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
    - Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u. a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit). Kontakt: Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft, Neuss.
  3. Mobile Arbeit: IT.NRW stellt die Infrastruktur für die Arbeitsfähigkeit der digitalen Landesverwaltung sicher und baut die Kapazitäten weiter aus, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die mobile Arbeit in großem Umfang zu ermöglichen.
  4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die Landesregierung arbeitet an weiteren Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen, damit wir gestärkt aus der Krise kommen.

Weitere Informationen finden Sie hier oder über das NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

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Finanzhilfen bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf:

Kommt es in Folge der Verbreitung des Coronavirus zu Umsatzrückgängen, kann es erforderlich werden, die fehlenden Zahlungseingänge durch Betriebsmittelkredite zu überbrücken. Hier stehen Unternehmen eine Reihe von etablierten Förderinstrumenten zur Verfügung:

a) ExpressBürgschaft

www.bb-nrw.de/de/leistungen/produktliste/express-buergschaft/

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Angehörige der Freien Berufe die mindestens 3 Jahre am Markt sind, können für die Absicherung eines Betriebsmittelkredites oder Kontokorrentrahmens eine Expressbürgschaft beantragen.

Bürgschaftshöhe:
50 %ige oder 60 %ige Ausfallbürgschaft gegenüber Kreditinstituten für Kredite bis € 300.000

Antragsweg:
Der Antrag auf eine ExpressBürgschaft erfolgt online durch die Hausbank

Laufzeit:
Für Betriebsmittelkredite, Kontokorrent- oder Avalkredite 6 Jahre

Kosten:
je nach Bürgschaftshöhe
bei 50 % - Bearbeitungsentgelt 0,75 % der zu verbürgenden Kreditsumme (mindestens 400 €)
 + Provision von 0,75 % p. A.
bei 60 % - Bearbeitungsentgelt 1,50 % der zu verbürgenden Kreditsumme mindestens 400 €
 + Provision von 1,00 % p. A.

b) Betriebsmittelkredit für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen

ERP Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittel

Höchstbetrag:
30.000 €

Laufzeit:
max. 10 Jahre, bei max. 2 Tilgungsfreijahren

Sicherheit:
80 %ige Haftungsfreistellung für die Hausbank

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank
NRW.Bank Gründungskredit - Betriebsmittel

Mindestbetrag:
25.000 €

Laufzeit:
5 Jahre bei einem tilgungsfreien Jahr

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank

c) Betriebsmittelkredit für Unternehmen, die älter als 5 Jahre sind

KfW-Unternehmerkredit – Betriebsmittel

Laufzeit:
2 Jahre endfällig oder 5 Jahre bei einem tilgungsfreien Jahr (je nach Kredithöhe)

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
der Antrag erfolgt über die Hausbank
NRW.Bank Mittelstandskredit – Betriebsmittel

Mindestbetrag:
25.000 €

Laufzeit:
5 Jahre davon 1 Jahr tilgungsfrei

Sicherheit:
kann mit einer Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank kombiniert werden

Antragsweg:
die Antragstellung erfolgt über die Hausbank


Im Laufe dieser Woche wird es darüber hinaus einen neu aufgelegten Universalkredit geben (Laufzeit 3-10 Jahre), welcher für alle Betroffenen gleichermaßen zugänglich sein wird.

Nähere Informationen werden hier kurzfristig über die NRW.BANK veröffentlich und stehen dann auch den Hausbanken zur Verfügung. 

Alle Antragstellungen müssen über die Hausbank erfolgen


d) Universalkredit

Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus Die NRW.BANK ergänzt temporär das bestehende Haftungsfreistellungsangebot von 50% Risikoübernahme um eine 80%ige Risikoübernahme sowie setzt den bisher hierfür notwendigen Mindestkreditbetrag aus.

Laufzeit: 3 - max. 20 Jahre (0-max. 2 tilgungsfreie Jahre)
Finanzierungsanteil:bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten beziehungsweise Betriebsmittel.
Mindest-/Höchstbetrag: ist nicht festgelegt
Absicherung: Bürgschaft (optional) für kleine und mittlere Unternehmen über die Bürgschaftsbank NRW
Antragsweg: der Antrag erfolgt über die Hausbank

Was muss ich als Unternehmer, Freiberufler oder Selbstständiger tun?  

Ein Antrag läuft in vier Schritten:

  1. Finanzierungspartner finden
    Kontakt mit der Hausbank oder anderem Finanzierungspartner aufnehmen und Termin vereinbaren. Bei der Suche nach einem Finanzierungspartner unterstützt auch die Website der KfW: www.kfw.de.
  2. Kredit beantragen
    Der Finanzierungspartner stellt für das Unternehmen den Kreditantrag.
  3. Kreditantrag wird geprüft
    Die Bank prüft alle Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
  4. Kreditvertrag abschließen und Liquidität erhalten
    Das Unternehmen schließt beim Finanzierungspartner den Kreditvertrag ab, anschließend werden die Mittel bereitgestellt.

Informationen des Bundesministeriums der Finanzen über Hilfsprogramme für Unternehmen finden Sie hier.

Da für die Gruppe der Freien Künstler, Selbständigen, Kreativen rund um den Kulturbetrieb und andere, Kredite nicht die richtige Unterstützungsleistungen sind, planen Bund und Land konkrete Hilfen. Mit konkreten Maßnahmen wird ab dem 23.3.2020 gerechnet. Weitere Informationen stellen wir Ihnen dann an dieser Stelle zur Verfügung.

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Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen auf Grund des Coronavirus einen vorübergehenden Auslastungsrückgang in dessen Folge die Arbeitszeit reduziert werden muss, kann bei der Agentur für Arbeit grundsätzlich Kurzarbeit beantragt werden. Darauf weist die Agentur aktuell hin.

Hinweis

Im Vorfeld muss die rechtliche Grundlage im Unternehmen geprüft werden, ob Kurzarbeit durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag angeordnet werden kann. Durch Kurzarbeit sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.
Die Agentur für Arbeit prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Das ist online möglich.

Beratung zum Kurzarbeitergeld erhalten Unternehmen unter der eingerichteten Servicehotline für Arbeitgeber Tel.: 0800 45555 20

Oder weitere Informationen: Bundesagentur für Arbeit/Kurzarbeitergeld

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die IHK Ruhr, die Handwerkskammer Düsseldorf und die NRW.BANK (Service-Center Erstberatung zu Förderprogrammen - Montag bis Donnerstag von 08:00-18:00 Uhr, Freitag von 08:00 - 17:30 Uhr;  info@nrwbank.de - Tel.:0211 91741-4800 zur Verfügung.

Stand 16.03.2020

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Steuerliche Entlastungen für Unternehmen aufgrund der aktuellen Lage

Neben der Bereitstellung von Liquiditätshilfen sollen auch steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden:

  • Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesfinanzministerium (BMF) eingeleitet.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten. Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen sollen in solchen Fällen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.
  • Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden.
  • Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Unternehmen wird auf Antrag die Herabsetzung und die Stundung von Steuervorauszahlungen gewährt. Hierzu wird es einen Erlass für das Land NRW geben, welcher einheitliche Regelungen vorgeben wird. Eine Veröffentlichung ist für Montag, 23.03.2020 vorgesehen. Entsprechende Informationen erhalten Sie an dieser Stelle.
Grundsätzlich sind Anträge für Oberhausener Unternehmen schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) zu stellen. Verwenden Sie hierzu bitte folgende Kontaktadresse:

Stadt Oberhausen
Fachbereich 1-1-40/Steuern
Schwarzstr. 72
46042 Oberhausen

oder

Herr Schalapski
Fachbereich 1-1-40/Steuern
Tel: 0208 825-2576
Fax: 0208 825-5112
E-Mail: wolfgang.schalapski@oberhausen.de

Ebenso erhalten Sie hier Auskunft zu aufkommenden Fragen.

FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog (Stand: 17.3.2020) erstellt, der häufig gestellte Fragen an den Steuerberater im Zusammenhang mit den
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise beantworten soll. Dieser gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Behandelt werden darin folgende Themenbereiche:

  • Wirtschaftliche Auswirkungen und Maßnahmen für die Unternehmen/Mandanten
  • Verfahrensrecht/steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen
  • Arbeitsrecht und interne Kanzleiorganisation
  • Weitere rechtliche Fragestellungen
  • Prüfungen und Organisatorisches in den Steuerberaterkammern

Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise der Bundessteuerberaterkammer finden Sie hier.

Insolvenzbedrohung

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nähere Informationen werden an dieser Stelle bereitgestellt.

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Weitere Informationen und Links

Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH:
Unser Service für Oberhausener Unternehmen

Bundesministerium der Finanzen: Co­ro­na­vi­rus:
Mil­li­ar­den-Schutz­schild für Deutsch­land

Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen:
Erste Hilfe für Unternehmen am Telefon

UnternehmerVerband:
Corona-Virus: Informationen für Unternehmen 

Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH:
Coronavirus: Auswahl nützlicher Links

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Informationen zum Jobcenter / Leistungen nach dem SGB II (Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)

Auf der Webseite des Jobcenter Oberhausen finden Sie direkt auf der ersten Seite alle Informationen zu den aktuellen Sicherheitsvorkehrungen im Jobcenter im Hinblick auf Corona sowie die Telefonnummer des Service-Centers.

Über einen Download kann direkt auf Vordrucke zur Antragstellung zugegriffen werden: 

www.jobcenter-oberhausen.de 
www.jobcenter-oberhausen.de/downloadcenter.html 
www.jobcenter-oberhausen.de/telefonservice-center.html 

Neukunden werden gebeten die Antragstellung telefonisch über das Servicecenter unter der Telefonnummer 0208 62134-567 oder über das Kontaktformular vorzunehmen. Die Mitarbeiter*innen kümmern sich um das Anliegen und vereinbaren mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Unterlagen zu Neuanträgen oder sonstigen Anliegen können in den Hausbriefkasten auf der Mülheimer Str.36, 46045 Oberhausen eingeworfen werden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant ein SGB II-Änderungsgesetz angesichts der Corona Krise

Folgende Eckpunkte sind in der Diskussion:

  • Für alle Anträge, die vom 01.04. bis zum 30.09.2020 gestellt werden gilt, dass für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Antragstellung keine Vermögensprüfung stattfinden soll
  • Die Angemessenheit der Unterkunftskosten soll für die Dauer von insgesamt 6 Monaten als angemessen gelten und nicht weiter geprüft werden. 
  • Für 6 Monate soll eine unkomplizierte vorläufige Leistungsbewilligung erfolgen

Details zum SGB II Änderungsgesetz bzw. ein Referentenentwurf liegen noch nicht, sind aber für diese Woche angekündigt. Diese Änderungen sind aus einer Mitteilung des Deutschen Städtetages ersichtlich, die gibt es hier: https://t1p.de/mk9o

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Aktuelle Information zu Abgaben- und Steuerschuldverhältnissen

Die nachfolgende Information dient der Vereinfachung von Stundungen und dem Verzicht auf Zinsen bei kommunalen Abgaben und Steuern für Betriebe, Unternehmen und Selbständige, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Ein Formular für vereinfachte Anträge folgt am Montag, 23.3.2020.

Aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland zunehmenden Virus-Infektionen (COVID-19/Sars-CoV-2) und der sich hieraus anzeigenden wirtschaftlichen Folgen für Betriebe, Unternehmen und andere selbständige Abgabepflichtige wurde für die Zeit der Pandemie eine besondere steuerliche Maßnahme entschieden. Diese soll der Unterstützung und Erhaltung der Liquidität von Abgabeschuldnern dienen, insbesondere der zur Vermeidung unbilliger finanzieller Härten für die Corona-Virus Geschädigten. Ziel dieser Maßnahme ist, die in schwierigen Zeiten entstehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft, gemeinsam zu tragen und den Betroffenen eine verbindliche und pragmatische Hilfe anzubieten.

Für die durch die Folgen der Pandemie unverschuldet in existenzielle Not geratenen Abgabe- und Steuerschuldner umfasst die Maßnahme, mit dem Ziel der Vermeidung von Liquiditätsengpässen, folgende Grundsätze:

  1. Die im Einzelfall für eine Stundung von Forderungen aus den Abgaben- und Steuerschuldverhältnissen zu erfüllenden tatbestandlichen Voraussetzungen werden in einem vereinfachten Verfahren geprüft.
  2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Stundung werden nach glaubhaftem Darlegen der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätskrise als erfüllt bewertet.
  3. Auf die Festsetzung von Zinsen wird aus sachlichen Billigkeitsgründen verzichtet, da ihre Erhebung unter besonderer Berücksichtigung der durch die Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Folgen, unbillig wäre.

Folgende Abgaben/Steuern sind von dieser pragmatischen Vorgehensweise betroffen:

  • Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Grundbesitzabgaben

Stand 20.03.2020

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Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat eine Soforthilfe in Höhe von fünf Millionen Euro zur Unterstützung freischaffender, professioneller Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten sind. Über ein einfaches Formular können sie eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Ausnahmeregelungen im regulären Förderverfahren sollen zudem Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten. Die Soforthilfe soll schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer bieten, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund zu überbrücken.

Weitere Infos: www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Formular: www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf

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Ansprechpartner/Kontakte

Informationen zu Hilfeleistungen für Unternehmen/Selbstständige/Freiberufler
(wenn es nicht um Steuerstundungen geht)

Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT) GmbH:

Martin Hinzmann
Tel: 0208 85036-28
E-Mail: martin.hinzmann@owtgmbh.de 

Heinz Wisnitzer
Tel: 0208 85036-13
E-Mail: heinz.wisnitzer@owtgmbh.de

Informationen zu Steuerstundungen

Wolfgang Schalapski
Tel: 0208 825-2576
Fax: 0208 825-5112
E-Mail: wolfgang.schalapski@oberhausen.de 

Informationen zu Hilfeleistungen für Kreative/Künstler

Sabine Bergforth
Tel: 0208 825-2809
Fax: 0208 825-5420
E-Mail: sabine.bergforth@oberhausen.de 

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