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AUSSTELLUNG - Risse im Stein

17. Juli 2019
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Wahlangelegenheiten

Volksbegehren

"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die Landesregierung NRW hat auf Antrag der Initiatoren die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!", mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen.

Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017.

In Oberhausen sind  gemäß § 12 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) mindestens zwei Eintragungsstellen einzurichten.

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen im o. g. Zeitraum innerhalb der nachstehend aufgeführten Öffnungszeiten an folgenden Orten aus: 


Eintragungsstellen:

Bezirksverwaltungsstelle / Bürgerservicestelle
Rathaus Alt-Oberhausen
Schwartzstr. 72
46045 Oberhausen

Bezirksverwaltungsstelle / Bürgerservicestelle
Technisches Rathaus
Bahnhofstr. 66
46145 Oberhausen

Bezirksverwaltungsstelle / Bürgerservicestelle
Rathaus Osterfeld
Bottroper Str. 183
46117 Oberhausen

Öffnungszeiten

Montag 08.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 08.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 18.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
 

Am 23. Februar 2017 (Altweiber) sind die Eintragungsstellen nur eingeschränkt geöffnet.

Darüber hinaus liegen die Eintragungslisten auch an vier Sonntagen jeweils in der Zeit von 10:00 bis 14:00 Uhr an folgenden Orten aus:

1. Sonntag, 19. Februar 2017
2. Sonntag, 26. März 2017
3. Sonntag, 30. April 2017
4. Sonntag, 28. Mai 2017
 

Rathaus Alt-Oberhausen
Schwartzstr. 72
46045 Oberhausen
Haupteingang unter den Arkaden, Büro rechts

Technisches Rathaus Sterkrade
Bahnhofstr. 66
46145 Oberhausen
Eingangsbereich Gebäude C, Infotheke

Rathaus Osterfeld
Bottroper Str. 183
46117 Oberhausen
Bezirksverwaltungsstelle / Bürgerservicestelle

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird eine Identitätskontrolle (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) und ein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis (Verzeichnis aller Eintragungsberechtigten) durchgeführt.

Weitere Informationen zum Volksbegehren erhalten Sie hier (Link zum Ministerium für Inneres und Kommunales).

Kontakt

Stadt Oberhausen
Fachbereich 4-6-40 / Wahlen
N. N.
Schwartzstr. 73
Ehemaliges Zinkweißgebäude / UG
46045 Oberhausen
Telefon: 0208 825-2019
Fax: 0208 825-5121
E-Mail: wahlen@oberhausen.de

 

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