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17. Oktober 2019
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Lebenssituationen

Aktualisiert
Tierseuchenverfügung vom 17.11.2016

Aufgrund der drohenden Gefahr der Einschleppung hochpathogener aviärer Influenza  des Subtyps H5N8 erlässt das Veterinäramt der Stadt Oberhausen folgende Tierseuchenverfügung.

 

Tierseuchenverfügung;

Verbot der Durchführung von Geflügelausstellungen, -märkten und ähnlichen Veranstaltungen
vom 17.11.16

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus  (Geflügelpest) wird angeordnet:

  1. Im Stadtgebiet der Stadt Oberhausen ist die Durchführung von nach § 4 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung anzeigepflichtigen Geflügelausstellungen, -märkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ab sofort untersagt.
  2. Die sofortige Vollziehung der unter I. getroffenen Anordnung dieser Tierseuchenverfügung wird angeordnet.
  3. Diese Tierseuchenverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Begründung:

Sachverhalt
Vom 08.11.2016 bis 10.11.16 wurden mehrere Infektionen von Wildvögeln mit hochpathogener Aviärer Influenza vom Subtyp H5N8 in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Auch Hausgeflügelbestände in Schleswig-Holstein sind betroffen. Eine Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 durch Wildvögel ist daher wahrscheinlich. Am 09. November 2016 hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5N8 in Deutschland veröffentlicht. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben sowie das Verbot von Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen Geflügel bzw. Geflügelhalter aus unterschiedlichen Beständen zusammenkommen.

Rechtliche Würdigung:
Gemäß § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in der Fassung vom 13.05.2014 (GV.NRW. S. 293) bin ich die für den Erlass der Tierseuchenverfügung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus (Geflügelpest) in Hausgeflügelbestände zuständige Behörde.

Zu 1.:
Rechtsgrundlage für das unter I. erlassene Durchführungssverbot ist § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung vom 03.03.2016 (BGBl. I S. 203), jeweils in der aktuell gültigen Fassung.

Danach kann die zuständige Behörde Veranstaltungen nach § 4 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit des unter I. angeordneten Durchführungsverbots solcher Veranstaltungen ergibt sich aus der Risikobeurteilung des FLI vom 09.11.16 sowie der Prognose, dass der Wildvogelzug noch länger anhalten und damit kontinuierlich ein hohes Risiko für die Einschleppung von hochpathogener aviärer Influenza darstellen wird. Bei der  im Wildvogelbestand festgestellten aviären Influenza (Typ H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell seuchenhafte Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund der Risikobewertung des FLI vom 9. November 2016 wird das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände als hoch eingestuft.

Geflügelausstellungen, -märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art stellen ein erhöhtes Risiko für die Verbreitung der aviären Influenza dar, da hier nicht nur Geflügel aus unterschiedlichen Beständen zusammen kommt, sondern auch Geflügelhalter und –liebhaber, die als Besucher solcher Veranstaltungen aus den unterschiedlichsten Regionen anreisen und zuhause wiederum engen Kontakt zu Geflügel pflegen. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um diesem Risiko entgegenzuwirken, ist das Verbot solcher Veranstaltungen. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erreichen, sind nicht erkennbar.

Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere - ggf. mildere - Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind nicht ersichtlich. Das Schutzinteresse vor der Verbreitung der hochpathogenen aviären Influenza überwiegt derzeit das Interesse der Veranstalter an der Durchführung von Geflügelausstellungen, -märkten und ähnlichen Veranstaltungen.

Zu 2.:
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde unter III. die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Tierseuchenverfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist hier gegeben, weil durch eine Einschleppung der aviären Influenza durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Schäden erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist. Das öffentliche Interesse an umgehenden Maßnahmen zum Schutz gegen eine Einschleppung und Weiterverbreitung der Geflügelpest überwiegt hier die Individualinteressen von Veranstaltern von Geflügelausstellungen, -märkten und ähnlichen Veranstaltungen am Eintritt der aufschiebenden Wirkung  eines Rechtsbehelfs.

Zu 3.:
Auf Grundlage der §§ 41 Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann - we hier erfolgt - als Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Damit wird die Tierseuchenverfügung einen Tag nach Bekanntgabe wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen diese Tierseuchenverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Schwartzstraße 72, 46042 Oberhausen eingelegt werden.

Hinweis:
Wer gegen das Verbot der Durchführung von Geflügelmärkten, -ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen nach I. vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, verwirklicht den Bußgeldtatbestand des § 46 Nummer 2 Viehverkehrsverordnung. Dies kann nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 3 des Tiergesundheitsgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Im Auftrag

gez. Dr. Alexandra Ritsert
Amtstierärztin

 

Eilverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.16

Am Montag, 21. November 2016, trat eine Eilverordnung des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Kraft, nach der auch Kleinstgeflügelhalter nunmehr besondere Schutzmaßnahmen vor der Einschleppung der Geflügelpest in ihre Bestände zu treffen haben. So müssen alle Halter von Geflügel, also von Hühnern, Trut-, Perl- oder Rebhühnern, Fasanen, Laufvögeln, Wachteln, Enten oder Gänsen, ab sofort dafür sorgen, dass

  • unbefugte Personen keinen Zutritt zu den Ställen oder sonstigen Standorten des Geflügels haben,
  • betriebsfremde (befugte) Personen die Geflügelhaltung nur mit Einmalschutzkleidung betreten, welche nach Verlassen der Haltung unverzüglich abgelegt und unschädlich beseitigt wird sowie dass
  • ein betriebsbereites Handwaschbecken und eine Einrichtung zur Schuh- bzw. Stiefeldesinfektion bei der Geflügelhaltung vorgehalten wird.

Zusätzlich müssen alle Geflügelhalter ab sofort tagesgenaue Aufzeichnungen führen über die Anzahl der verendeten Stück Geflügel in ihrem Bestand pro Werktag. Halter von mehr als zehn Stück Geflügel müssen zusätzlich die Anzahl der gelegten Eier pro Bestand aufschreiben. Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Aus gegebenem Anlass weist das Veterinäramt zudem darauf hin, dass nach § 3 und 4 der Geflügelpest-Verordnung alle Geflügelhalter jederzeit sicherzustellen haben, dass bei gehäuften Todesfällen, also dem Verenden von mehr als drei Tieren in 24 Stunden, oder einer erheblichen Abnahme der Legeleistung unverzüglich ein praktischer Tierarzt den Bestand aufsucht, um das Vorliegen von Geflügelpest auszuschließen.

Wenn Geflügel ausschließlich oder teilweise außerhalb von Ställen gehalten wird, dürfen die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind. Auch dürfen sie nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem Wildvögel Zugang haben. Einstreu, Futter und Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung genutzt werden, müssen für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden.

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