Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen
Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer Alarm. „Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach zehnjährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.