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AUSSTELLUNG - "Der Berg ruft"

16. Oktober 2019
10:00 - 18:00 Uhr

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Lebenssituationen

Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen

Vertreter des Aktionsbündnisses, darunter auch Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (4.v.li.) übermittelten den Bundestagsfraktionen in Berlin den Hilferuf der Städte, Gemeinden und Kreise.
(Foto: Ernst A. Ziegler)

Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die u.a. der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, erklärt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Und der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras macht deutlich, dass „wirtschaftliche Strukturkrisen der Vergangenheit nicht die Zukunftschancen der Menschen in unseren Städten verhindern dürfen“.
 

Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer Alarm. „Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag  und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach zehnjährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.