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Aktionsbündnis fordert: „Wer bestellt, zahlt!"

Aktionsbündnis fordert: „Wer bestellt, zahlt!"

Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kämmerer Apostolos Tsalastras präsentieren die Forderung des Aktionsbündnisses. (Foto: Stadt Oberhausen)

Die Forderung ist eindeutig und passt auf einen Bierdeckel: „Wer bestellt, zahlt!“. Solche Bierdeckel haben Kanzlerin, Bundesminister, Bundestagabgeordnete und Abgeordnete zahlreicher Landtage jetzt vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zugeschickt bekommen. Oberhausen und 70 weitere Kommunen fordern Gerechtigkeit für die unterfinanzierten und überschuldeten Gemeinden. Vor allem die Sozialausgaben machen ihnen zu schaffen. 384 Millionen Euro oder rund 47,5 Prozent der Ausgaben wendet Oberhausen unter anderem für Kosten der Jugend- und Sozialhilfe oder der Unterkunft für Langzeitarbeitslose auf.

 

Grundlage sind Bundes- oder Landesgesetze. Oberbürgermeister Daniel Schranz stellt daher fest: „Wer die Sozialleistungen beschlossen hat, muss diese auch bezahlen.“

Anlass der Bierdeckel-Aktion ist der Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Darin werden zwar Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland festgestellt, aber strukturelle Änderungen bei der Finanzierung und Förderung von Kommunen liegen noch nicht vor. „Dabei geht es uns nicht um die Verteilung von Wohltaten, sondern darum, Ungleiches auch ungleich zu behandeln“, betont Schranz. Immerhin neun Millionen Menschen leben in den Städten und Gemeinden des Aktionsbündnisses.

Doch ebenso wenig ist bisher auch eine Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen in Sicht. Bei Oberhausen sind es 1,6 Milliarden Euro, bei allen Kommunen insgesamt über 50 Milliarden Euro. Dabei sei jetzt noch ein guter Zeitpunkt, eine Entschuldung der Kommunen in Angriff zu nehmen: „Wir haben niedrige Zinsen, eine gute Konjunktur und die Akzeptanz für eine Lösung ist gewachsen.“ Tsalastras rechnet: „Wenn der Bund die 50 Milliarden übernähme, würde er das bei einem Zinssatz von einem Prozent in seinem Haushalt gar nicht merken.“