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15. Juli 2020
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Lebenssituationen

Haushaltssanierung

Letzte Aktualisierung

19.11.2019


Kurzbeschreibung

Mit Hilfe des Stärkungspaktes sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 09.12.2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Mrd. EUR zur Verfügung (Stufe 1 und Stufe 2). Der Sanierungsplan des Landes sieht davon für Oberhausen und andere vergleichbar akut von Überschuldung betroffene Städte (Stufe 1) eine Gesamtunterstützung bei der Haushaltskonsolidierung in Höhe von jährlich 350 Mio. EUR vor. Bis zum Jahr 2020 stehen damit für diese Kommunen insgesamt 3,5 Mrd. EUR zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zwingend für die Stufe 1, zu der Oberhausen gehört. Der Haushalt der Stadt Oberhausen musste mit dem Geld aus dem Stärkungspakt ab dem Jahr 2017 ausgeglichen sein. Spätestens im Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft – also ohne weitere Landeszuschüsse – erreicht werden. § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) führt hierzu aus, dass der Haushalt dann ausgeglichen ist, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die pflichtig teilnehmenden Gemeinden müssen jährlich einen Haushaltssanierungsplan aufstellen.


Beschluss zum Vorhaben / Projekt

Form und Umfang der Beteiligung wird durch Beschluss des Oberbürgermeisters festgelegt.


Aktueller Bearbeitungsstand

Die in den Bürgerforen und -informationsveranstaltungen seit 2012 eingebrachten BürgerInnenvorschläge werden nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt in die Maßnahmenliste des Haushaltssanierungsplanes aufgenommen.


Voraussichtliche Kosten des Vorhabens (soweit bezifferbar)

Ca. 5.000 Euro


Zeitplan / Nächste Schritte

Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 wurde wie vorgesehen am 23.09.2019 in den Rat der Stadt eingebracht.

Im Rahmen der darauf folgenden Haushaltsberatungen hat am 28.10.2019 ein Bürgerinformationsabend im Bert-Brecht-Bildungszentrum stattgefunden.

In der Sitzung am 18.11.2019 hat der Rat der Stadt Oberhausen den Haushaltsplan 2020 abschließend verabschiedet.


Zielgebiet
Gesamtes Stadtgebiet


Zielgruppe / Betroffene Teile der Bürgerschaft

alle Bürgerinnen und Bürger


Bürgerbeteiligung               ☒ja   ☐nein

Form/ Gestaltungsspielraum der Beteiligung:

☒ Information

☒ Anhörung

☐ Beratung

☐ Mitbestimmung


Vorgesehene Beteiligungsformate bzw. -methoden

Online-Bürgerforum und Bürgerinformationsabend


Informationen / Kontakt

Stadt Oberhausen
Dezernat 1
Bereich 1-1/Finanzen
Name: Andrea Stöhr
Telefon: 0208-8252817
E-Mail: andrea.stoehr@oberhausen.de


Links zu weiteren Informationen

www.oberhausen.de/Buergerbeteiligung


Beteiligungskonzeption

Die Beteiligungskonzeption zu diesem Vorhaben finden Sie hier.

Kommentare

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