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Lebenssituationen

Haushaltssanierung

Letzte Aktualisierung

14.11.2018


Kurzbeschreibung

Mit Hilfe des Stärkungspaktes sollen überschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde am 09.12.2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen und am 16.12.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2011 S. 662) veröffentlicht. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Mrd. EUR zur Verfügung (Stufe 1 und Stufe 2). Der Sanierungsplan des Landes sieht davon für Oberhausen und andere vergleichbar akut von Überschuldung betroffene Städte (Stufe 1) eine Gesamtunterstützung bei der Haushaltskonsolidierung in Höhe von jährlich 350 Mio. EUR vor. Bis zum Jahr 2020 stehen damit für diese Kommunen insgesamt 3,5 Mrd. EUR zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Die Teilnahme am Stärkungspakt ist zwingend für die Stufe 1, zu der Oberhausen gehört. Der Haushalt der Stadt Oberhausen musste mit dem Geld aus dem Stärkungspakt ab dem Jahr 2017 ausgeglichen sein. Spätestens im Jahr 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft – also ohne weitere Landeszuschüsse – erreicht werden. § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) führt hierzu aus, dass der Haushalt dann ausgeglichen ist, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die pflichtig teilnehmenden Gemeinden müssen jährlich einen Haushaltssanierungsplan aufstellen.


Beschluss zum Vorhaben / Projekt

Form und Umfang der Beteiligung wird durch Beschluss des Oberbürgermeisters festgelegt.


Aktueller Bearbeitungsstand

Die in den Bürgerforen und -informationsveranstaltungen seit 2012 eingebrachten BürgerInnenvorschläge werden nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt in die Maßnahmenliste des Haushaltssanierungsplanes aufgenommen.


Voraussichtliche Kosten des Vorhabens (soweit bezifferbar)

Ca. 5.000 Euro


Zeitplan / Nächste Schritte

Der Haushalt 2020 wird am 23.09.2019 in den Rat eingebracht. Im Anschluss daran haben die BürgerInnen die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen im Online-Forum auf der Internetseite der Stadt einzubringen. Eine weitere BürgerInneninformation ist für Herbst 2019 vorgesehen.


Zielgebiet

Gesamtes Stadtgebiet


Zielgruppe / Betroffene Teile der Bürgerschaft

alle Bürgerinnen und Bürger


Bürgerbeteiligung             Ja

Form/ Gestaltungsspielraum der Beteiligung

Information, Anhörung


Vorgesehene Beteiligungsformate bzw. -methoden

Online-Bürgerforum und Bürgerinformationsabend


Link zu weiteren Informationen

Weitere Informationen finden Sie hier.


Beteiligungskonzeption

Die Beteiligungskonzeption zu diesem Vorhaben finden Sie hier.


Informationen / Kontakt

Stadt Oberhausen
Dezernat 1
Bereich 1-1/Finanzen
Andrea Stöhr
Telefon: 0208 825-2817
E-Mail: andrea.stoehr.@oberhausen.de

 

 

Kommentare

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