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21. Februar 2019
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Lebenssituationen

Gestaltungskonzept öffentlicher Raum Sterkrade

Letzte Aktualisierung

05.11.2018


Kurzbeschreibung

Im Rahmen des Stadtteilprojekts Sterkrade soll ein Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum der Sterkrader Innenstadt von mehreren Planungsbüros erarbeitet werden. Im Fokus stehen die Fußgängerzone, die Stadteingänge und die markanten Plätze. Erarbeitet werden sollen Gestaltungsleitlinien für den öffentlichen Raum und konkrete Gestaltungsvorschläge für die Aufwertung und Umgestaltung der Platzfläche Kleiner Markt. Der Sieger des Verfahrens wird durch eine Jury bestimmt.


Beschluss zum Vorhaben / Projekt

Beschluss des Rates vom 16.11.2015 (B/16/1159-01) - Festlegung der Konkretisierung des integrierten Handlungskonzeptes für Sterkrade als Handlungsrahmen im Sinne des § 171 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie Entscheidung über die Vergrößerung des Projektgebietes


Aktueller Bearbeitungsstand

Termin- und Zeitplanung, Erarbeitung der Auslobungsunterlagen


Zeitplan / Nächste Schritte

Die Durchführung des Verfahrens ist für das 1. Quartal 2019 geplant. Die Jurysitzung soll im April 2019 stattfinden.


 Voraussichtliche Kosten des Vorhabens (soweit bezifferbar)
-


Zielgebiet

Sterkrade-Mitte
Stadterneuerungsgebiet Sterkrade


Bürgerbeteiligung     ja

Form der Beteiligung

Information, Anhörung, Beratung
gestaltete Teilhabe


Vorgesehene Beteiligungsformate bzw. -methoden

Gestaltungsworkshops mit unterschiedlichen Akteuren und Altersgruppen


Zielgruppe

Kinder, Jugendliche, Senioren sowie wichtige Akteure der Innenstadt, wie die Händlerschaft oder die Gesundheitswirtschaft

Informationen / Kontakt

Stadt Oberhausen
Dezernat 5
Fachbereich 5-1-30
Carolin Rusek
Te.: 0208 825-2489
E-Mail: carolin.rusek@oberhausen.de

Stadtteilbüro Sterkrade
Dr. Wörner
Tel.: 0208 63580600
Mobil: 01590-4541509
E-Mail: citymanagement@stadtteilbuero-sterkrade.de
 

Kommentare

Hier können Sie Ihren Kommentar / Ihre Fragen zum Vorhaben "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" einstellen.

27.01.2019 17:23
Hallo Herr Detmers!

Im obigen Text wird unter "Form der Beteiligung" unter anderem "gestaltete Teilhabe" erwähnt.
In den Leitlinien fehlt dieser Begriff im gesamten Text, so dass eine Erklärung/Definition dieser Form dort nicht zu finden ist.
Lediglich "Information", "Anhörung", "Mitwirkung und Beratung" sowie "Mitbestimmung" sind in den Leitlinien erläutert.
Wer hat diese Form der Beteiligung in das Vorhaben selbsttätig eingebracht und was ist unter "gestaltete Teilhabe" zu verstehen?

In der Vorhabenbeschreibung werden als Zielgruppe "Kinder, Jugendliche, Senioren sowie wichtige Akteure der Innenstadt, wie die Händlerschaft oder die Gesundheitswirtschaft" genannt.
"Normale" Bürgerinnen und Bürger als sinnvolles Gegengewicht zu den "wichtigen Akteuren" sind nicht vorgesehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Sehr geehrter Herr Sommer,

vielen Dank für Ihren Kommentar!

Bei dem Vorhaben sind wie auch angegeben die Information, Anhörung und Beratung die Form der Beteiligung. Die „gestaltete Teilhabe“ ist tatsächlich keine Form der Beteiligung, sondern die Erläuterung dazu. Damit ist gemeint, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an dem Prozess gestalterisch teilzuhaben. Hierzu haben schon mehrere Veranstaltungen und Workshops stattgefunden. Bürgerinnen und Bürger haben Ideen eingebracht, die bereits jetzt in die Planung eingeflossen sind. Der Prozess ist auch noch nicht zu Ende: Heute Abend findet ab 18 Uhr im Schulungsraum der St. Clemens Kirche (Klosterstraße 15) der „Ideenmarkt I – Öffentliche Vorstellung erster Ideenskizzen Umgestaltung des Kleinen Marktes und der öffentlichen Räume der Sterkrader Innenstadt“ statt. Fortgesetzt wird diese Veranstaltung am 18. März 2019 (von 18 bis 20:30 Uhr) im Bistro Jahreszeiten.

Zu allen Veranstaltungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Sterkrade sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Viele Grüße
Im Auftrag
Hendrik Detmers
10.10.2018 15:37
Hallo Herr Detmers!
Ich darf Sie hiermit bitten unsere Korrespondenz vom 26.9.18, Ihre Antworten und meine Kommentare dazu, zu veröffentlichen.
Zu Ihrer Anmerkung vom 8.10.18:
Sie erwähnen einen Widerspruch in den ersten Leitlinien hinsichtlich der Veröffentlichung der Bürgerbeteiligungskonzepte in den Vorhaben. Die Angaben waren jedoch eindeutig und nicht widersprüchlich. Diejenigen, die eine Verheimlichung der Bürgerbeteiligungskonzepte für möglich hielten, haben den Sinn der Transparenz innerhalb der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Im alten wie im neuen Text steht (jetzt unter III.3.): „Im Vorfeld eines Bürgerbeteiligungsprojekts wird grundsätzlich durch den federführenden Bereich der Stadtverwaltung ein Bürgerbeteiligungskonzept entwickelt. Auch hierbei gelten die in diesen Leitlinien dargestellten Qualitätskriterien.“ Das heißt unter anderem, dass das Qualitätsmerkmal „Transparenz“, also Veröffentlichung zu gewährleisten ist. Entsprechende Schulungen der Verwaltungsmitarbeiter können beim Verständnis der Leitlinien helfen und sind auch in den Leitlinien vorgesehen. Eine Veröffentlichungsklausel war also völlig überflüssig.
Darüber hinaus müssen die Bürgerbeteiligungskonzepte laut Leitlinien tatsächlich schon beim Erstellen der Vorhabenblätter geschrieben worden sein (s.oben). Man hätte sie also schon gleich bei der letzten Erstellung der Vorhabenliste zusammen mit den neu entwickelten Leitlinien einfügen können (in der Ratssitzung vom 25.6.2018). Dies geschieht nun ein halbes Jahr später.
Das Bürgerbeteiligungskonzept zum „Gestaltungswettbewerb Sterkrade“ muss es bereits geben. Zum einen weil es in den Leitlinien so gefordert ist, zum anderen weil es der Plan sein soll, nach dem gehandelt wird. Wie wird die Verwaltung reagieren, falls die beteiligte Bürgerschaft im Dezember mit dem Konzept nicht einverstanden sein wird?
Weiterhin bleibt die Frage ungeklärt wie auf die Einhaltung der Leitlinien aufgepasst wird. Die Koordinierungsstelle, also Sie selbst tragen eine (offensichtlich unbestimmte) „zentrale Verantwortung für die Sicherstellung einer koordinierten, zielführenden und effizienten Umsetzung der Leitlinien insgesamt“. Was können Sie also tun, wenn Sie Verstöße gegen die Leitlinien feststellen? Welche Sanktionsmöglichkeiten sind Ihnen gegeben? Wie werden die Sanktionsmöglichkeiten abgesichert sein?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Hallo Herr Sommer,
die Beantwortung Ihres Kommentares vom 26.09.2018 ist in der Bearbeitung, wird jedoch zeitnah fertig gestellt sein.
Schulungen für die Verwaltungsmitarbeiter haben bereits stattgefunden. Weitere Beratungen der Fachbereiche erfolgen fortlaufend.
Weitere Erläuterungen zum "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" entnehmen Sie bitte der Antwort auf Ihren Kommentar vom 26.09.2018, der zeitnah veröffentlicht wird.
Dem Rat der Stadt wird in einer der kommenden Sitzungen eine geänderte Geschäftsordnung für den AK Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorgelegt. Laut Änderungsentwurf haben die Bürger/-innen die Möglichkeit, einen Antrag beim AK einzureichen, wenn sie mit dem Beteiligungskonzept nicht zufrieden sind und eine Änderung erwirken wollen. Dies ist auch eine Konsequenz aus den geänderten Leitlinien.
Die Leitlinien sind vom Verwaltungsvorstand sowie vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossen. Falls die Leitlinien nicht umgesetzt werden, verweise ich auf diesen Ratsbeschluss. Ratsbeschlüsse sind von der Verwaltung umzusetzen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen auch telefonisch zur Verfügung: 825-2528.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hendrik Detmers
08.10.2018 19:17
Hallo Herr Detmers!

Zu meinem (noch nicht veröffentlichten) Kommentar vom 26.9.2018 Habe ich folgende Ergänzung:

Sie schreiben: „Ein Bestandteil der weiterentwickelten Leitlinien ist die Entwicklung und Veröffentlichung von Beteiligungskonzepten für jedes Vorhaben.“

Die Vorhaben und ihre Beteiligungskonzepte sind jedoch NICHT Bestandteil der weiterentwickelten Leitlinien. Sie werden in den Leitlinien weder Vorhaben noch Beteiligungskonzepte finden, die dort weiterentwickelt werden könnten.
Die Vorhabenliste ist zwar ein bestehender Teil der Bürgerbeteiligung in Oberhausen, wird aber in den Leitlinien nur formal beschrieben und festgelegt. Auch gibt es dort einen Leitfaden zur Erstellung von Bürgerbeteiligungskonzepten. Jedoch finden die Vorhaben keinerlei inhaltlichen Zugang zu den Leitlinien und sind dort nicht gelistet.

In den bis 25.6.18 gültigen Leitlinien wurden präzise Vorgaben zur Gestaltung von Vorhaben und ihren Bürgerbeteiligungskonzepten gemacht, die der Veröffentlichung und dem Verständnis der Bürgerschaft hätten hilfreich und dienlich sein können. „III.3. Das Bürgerbeteiligungskonzept: Im Vorfeld eines Bürgerbeteiligungsprojekts wird grundsätzlich durch den federführenden Bereich der Stadtverwaltung ein Bürgerbeteiligungskonzept entwickelt.“
Trotzdem wurden die Vorgaben der Leitlinien bezüglich der Bürgerbeteiligungskonzepte kaum beachtet (siehe auch „Gestaltungswettbewerb Sterkrade“). Die meist redaktionellen Änderungen der Leitlinien zur Erstellung von Bürgerbeteiligungskonzepten vom 25.6.18 bringen diesen Konzepten keine neue Möglichkeit inhaltlich verändert zu werden, was auch vorerst nicht nötig ist.
Auch werden Sie unter dem Punkt „III.8. Regelmäßige Evaluation (Untersuchung und Überprüfung) sowie kontinuierliche Weiterentwicklung der Leitlinien“ keinen Bezug zur inhaltlichen Veränderung der Vorhaben oder Beteiligungskonzepte finden. Dies ist deshalb so, weil die Vorhabenliste nur formal, nicht jedoch inhaltlich, letztlich also unabhängig von den Leitlinien entwickelt wird. Eine Evaluation der Leitlinien beinhaltet auch gar keine Änderung der Vorhaben, ihrer Beteiligungskonzepte oder andere inhaltliche Veränderungen.
Somit haben die weiterentwickelten Leitlinien überhaupt keinen Einfluss auf die ERSTMALIGE Veröffentlichung der Bürgerbeteiligungskonzepte. Die erstmalige Veröffentlichung hätte mit der ersten Vorhabenliste stattfinden müssen. Die Leitlinien beinhalteten nach wie auch schon vor der Weiterentwicklung die entsprechenden Vorgaben zur Erstellung von Bürgerbeteiligungskonzepten.
Weshalb die Vorhabenliste aufgrund ihrer Mängel (Vorhaben ohne Bürgerbeteiligungskonzepte!) überhaupt bereits zweimal vom Rat bestätigt wurde bleibt der Bürgerschaft ein Rätsel. Es stellt sich in diesem Gesamtzusammenhang die Frage, wer denn nun auf die Einhaltung der Leitlinien aufpasst: Der Rat der Stadt, die Verwaltung, der Verwaltungsvorstand, der Oberbürgermeister, der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der Koordinator für Bürgerbeteiligung oder wer? Und welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei der Nichteinhaltung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Oberhausen?

Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Hallo Herr Sommer,
die erste Version der Leitlinien, die am 16.11.2016 durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossen wurde, enthielt hinsichtlich der Veröffentlichung der Beteiligungskonzepte für die Vorhaben einen Widerspruch. Dort wurde nicht explizit durchgängig beschrieben, dass die Beteiligungskonzepte zu veröffentlichen sind. Dieser Widerspruch wurde mit der Weiterentwicklung aufgehoben. Seit dem Beschluss des Rates am 25.06.2018 ist es eindeutig entschieden, dass für jedes Vorhaben auch ein Beteiligungskonzept veröffentlicht wird. Somit werden nach der nächsten Veröffentlichung der Vorhabenliste und der Vorhabenblätter auch die Beteiligungskonzepte veröffentlicht. Die nächste Vorhabenliste wird vom Rat der Stadt im Dezember 2018 beschlossen. Die Vorhabenliste wird zweimal im Jahr vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossen.
Der Koordinierungsstelle trägt eine zentrale Verantwortung für die Sicherstellung einer koordinierten, zielführenden und effizienten Umsetzung der Leitlinien insgesamt. Die von Ihnen genannten weiteren Akteure haben ebenfalls Aufgaben im Sinne der Leitlinien. Diese finden Sie ab S. 13 in den Leitlinien.
Ich hoffe, dass ich mit meinen Erklärungen Ihre Fragestellungen zufriedenstellend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hendrik Detmers
08.10.2018 17:00
Liebe Redaktion!
Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgerbeteiligungskonzepte erst nach fast zwei Jahren und nach Veröffentlichung der 3. Vorhabenliste in den Vorhabenblättern zu finden sein werden.
Was ist der Grund für diese Verzögerung?
Die Frage nach der Verzögerung ist unbeantwortet. --- Die Leitlinien enthielten schon vor ihrer "Weiterentwicklung" die Vorgabe "Beteiligungskonzepte" mit diversen Einzelpunkten dazu (s. Leitlinien vom 19.12.16, III.4. und IV.1.). Dieser Punkt ist immer noch nicht realisiert, obwohl er schon so lange beschlossen ist! Wessen Aufgabe ist es, die Verwirklichung der Leitlinien zu beobachten und bei Nichtrealisierung auf ihre Befolgung zu drängen?
Das Verfahren zum Vorhaben "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" hat eine "organisatorische Neuausrichtung erfahren".
Was stimmte mit dem alten Verfahren nicht, wer war damit unzufrieden?
Wer hat das neue Verfahren erarbeitet? Was ist der Unterschied zum alten Verfahren?
Welchen Anteil hatten Bürger/innen bei der Erarbeitung?
Sie beantworten keine einzige meiner Fragen und flüchten sich in Erklärungen des Organisatorischen, womit sie sich lieber wiederholen (s. Anwort auf den vorangegangenen Kommentar). Den "Vorteil" einer "Mehrfachbeauftragung" und deren Folgen kennt man bereits vom John-Lennon-Platz-Verfahren. Es stellt sich hier die noch zu untersuchende Frage, warum man von den "Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013" abrückt und "anonyme" Wettbewerber zulässt. Und nachfolgend die Frage "Anonym für wen?". Die Beauftragenden werden wohlweislich wissen, wen sie beauftragen. Bürger/innen und Akteur/e/innen wissen es nicht, also keine Transparenz?? Sie können aber beim alten wie beim neuen Verfahren mit einbezogen werden, das hängt nicht von Anonymität oder Nichtanonymität ab. Den Rest habe ich bereits in der letzten Antwort auf meinen Kommentar gelesen, er ist auch auf die Fragen bezogen irrelevant.
Bitte beantworten Sie die oben gestellten Fragen, auch die vom letzten Kommentar.
Nun ist die Anonymität doch aufgehoben und es wird weiter gemacht wie beim JLP-Verfahren. Und ich betone: immer noch und wieder ohne das in den Leitlinien geforderte Beteiligungskonzept, schon gar keines an dessen Erarbeitung Bürger hätten beteiligt sein können. Stattdessen aber insgesamt die Beteiligung eines "Verfahrensmanagement" das offensichtlich frei und ohne Rückhalt der Bürgerschaft den Bürgerbeteiligungsprozess nicht so ganz im Sinn von Bürgerbeteiligung vor sich hin plant. --- Die "mehreren Büros" hätten schon vor den so genannten "Vorentwurfsplanungen" mit der Bürgerschaft sprechen müssen. Damit können viele Missverständnisse weit im Vorfeld bereinigt werden. Siehe Negativ-Beispiel JLP-Verfahren. --- Die Bürger/innen dürfen auch wieder "Anregungen und Vorschläge" machen. Wann darf die Bürgerschaft auch mal mitentscheiden? Eine Bürgerbeteiligung ohne Funktion der "Mitentscheidung" ist wie ein Girokonto ohne Überweisungsmöglichkeiten oder ein Schwimmbad ohne Wasser. --- Es bleibt die Frage: Wer hat das Verfahrensmanagement ausgesucht und beauftragt? Warum sind keine Bürger bei der Auswahl beteiligt gewesen? Nebenbei: Die Verwaltung kann mit Hilfe der Leitlinien für Bürgerbeteiligung ein solches Verfahren alleine ohne Verfahrensmanagement durchziehen. Entsprechende Verfahrenshinweise sind dort vorgegeben. Das spart Geld und Zeit.
"Der Sieger des Verfahrens wird durch eine Jury bestimmt..."
Werden Bürger/innen die Auswahl der Jury-Mitglieder mitbestimmen?
Bei "nein", was ist der Grund dafür?
Können sie selbst Mitglieder der Jury sein?
Auch hier, bei "nein", welchen Grund gibt es dafür?
Es handelt sich also um ein Bürgerbeteiligungsverfahren ohne die Bürger/innen an entscheidender Stelle zu beteiligen. Wie beim JLP-Verfahren riskiert man in die selbst gestellte Falle zu laufen: Externe Fachleute erledigen die Auswahl für die Bürgerschaft. Bürger sind weder beteiligt an der Auswahl der externen Fachleute, noch sitzen sie in der Jury. Der Unwille der Bürgerschaft ist vorgeplant. --- Und eigentlich braucht es kein "Verfahrensmanagement", es existieren doch Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Oberhausen. Befolgt sie die involvierte Verwaltung, ist sie immer auf dem richtigen Weg. Außerdem hätte man endlich das erste Verfahren für eine echte Evaluation (und keine redaktionelle "Textkosmetik" wie bisher). --- Die große Erfahrung des Verfahrensmanagements sei dahingestellt. Wirkliche Erfahrung würde von wesentlich mehr Beteiligung der Bürgerschaft während des Verfahrens und seiner vorbereitenden Planung zeugen.
Warum sollen die Bürger (wieder) nicht an der Jury-Entscheidung teilnehmen? War die Erfahrung JLP nicht heilsam genug?

Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Sehr geehrter Herr Sommer,
wie im Kommentar unten bereits erklärt ist, müssen die Konzeptionen erst seit Beschluss des Rates über die Weiterentwicklung veröffentlicht werden. Die nächste Vorhabenliste mit den Vorhabenblättern wird im Dezember 2018 zum Beschluss vorgelegt. Es gibt folglich keine Verzögerung bei der Veröffentlichung. Das Beteiligungskonzept ist zudem nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses, sondern die Vorhabenliste und die Vorhabenblätter.

Die Aufgabe der Verwirklichung der Leitlinien ist die Aufgabe der Koordinierungsstelle der Bürgerbeteiligung (siehe ebenfalls im vorherigen Kommentar).

Das alte Verfahren beim Vorhaben "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" wurde auf Empfehlung des beauftragten Verfahrensmanagements zugunsten einer größeren Beteiligung und Einflussnahme der Bevölkerung und Fachverwaltung auf das Endergebnis hin angepasst. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Unzufriedenheit mit dem ursprünglich angedachten Verfahren. Erarbeitet wurde das neue Verfahren von der zuständigen Fachverwaltung in Abstimmung mit dem beauftragten Verfahrensmanagement. Der Unterschied zum ursprünglichen Verfahren besteht darin, dass die Anonymität der beteiligten Planungsbüros aufgehoben wird. Dadurch besteht für die Bürgerschaft die Möglichkeit, mit den beauftragten Büros ins Gespräch zu kommen und im Rahmen des Rückfragenkolloquiums weitere Anregungen einfließen zu lassen - folglich mehr Beteiligung der Bürger/-innen. Das ursprüngliche Verfahren hätte diese Möglichkeit aufgrund der Anonymität der Wettbewerbsteilnehmer nicht zugelassen. Bei der Erarbeitung des Verfahrens ist die Bürgerschaft nicht involviert gewesen.

Es wurde vom ursprünglichen Verfahren eines Gestaltungswettbewerbs nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe 2013 abgesehen, um von der in § 4 RPW 2013 („Die Wettbewerbsbeiträge bleiben bis zur Entscheidung des Preisgerichts anonym, bei mehrphasigen Wettbewerben bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens“) erforderlichen Anonymität der Wettbewerbsteilnehmer abrücken zu können. Ein Gestaltungswettbewerb nach RPW 2013 hätte keine Einflussnahme bzw. Rückfragenkolloquium zugelassen.

Eine Mitentscheidung der Bürgerschaft wurde durch den am 2. Oktober 2018 in der Stadtteilbibliothek Sterkrade durchgeführten Gestaltungsworkshop ermöglicht. Die Gelegenheit zur Mitwirkung, Einflussnahme und Anhörung haben über den Abend verteilt ca. 25 Personen in Anspruch genommen.

Ausgewählt und beauftragt wurde das Verfahrensmanagement durch den zuständigen Fachbereich Quartiersplanung der Stadtverwaltung Oberhausen. Nach formal-inhaltlicher Prüfung der bei der Stadt Oberhausen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Angebote und der Auswertung bzw. Bepunktung nach den definierten Zuschlagskriterien wurde der Auftrag an das Büro pesch partner vergeben. Die Stadt Oberhausen ist an Recht und Gesetz gebunden und hat die geltenden Vergabegrundsätze zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist bei der Auswertung der Angebote nicht vorgesehen.

Die Bestimmung der Jurymitglieder obliegt dem Verwaltungsvorstand der Stadt Oberhausen. In Abstimmung mit dem beauftragten Verfahrensmanagement sollen externe Fachleute, Stadtspitze, Interessensvertreter aus dem Stadtteil sowie repräsentative Politiker als Jurymitglieder benannt werden. Dabei sind sowohl die lokalen Interessenvertreter als auch die repräsentative Politik der Bürgerschaft zuzuordnen.
08.10.2018 16:53
Liebe Redaktion!

Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgerbeteiligungskonzepte erst nach einem Jahr und nach Veröffentlichung der 3. Vorhabenliste in den Vorhabenblättern zu finden sein werden.
Was ist der Grund für diese Verzögerung?

Das Verfahren zum Vorhaben "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" hat eine "organisatorische Neuausrichtung erfahren".
Was stimmte mit dem alten Verfahren nicht, wer war damit unzufrieden?
Wer hat das neue Verfahren erarbeitet? Was ist der Unterschied zum alten Verfahren?
Welchen Anteil hatten Bürger/innen bei der Erarbeitung?

"Der Sieger des Verfahrens wird durch eine Jury bestimmt..."
Werden Bürger/innen die Auswahl der Jury-Mitglieder mitbestimmen?
Bei "nein", was ist der Grund dafür?
Können sie selbst Mitglieder der Jury sein?
Auch hier, bei "nein", welchen Grund gibt es dafür?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Sehr geehrter Herr Sommer,
ein Bestandteil der weiterentwickelten Leitlinien ist die Entwicklung und Veröffentlichung von Beteiligungskonzepten für jedes Vorhaben. Der Rat der Stadt Oberhausen hat in der Sitzung am 25.06.2018 die weiterentwickelten Leitlinien beschlossen. Die nächste Vorhabenliste mit den Vorhabenblättern wird dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.12.2018 vorgelegt. Bei dieser Vorhabenliste bzw. den Vorhabenblättern werden erstmals die weiterentwickelten Leitlinien umgesetzt und dementsprechend nach dem Beschluss erstmalig die Beteiligungskonzepte veröffentlicht (voraussichtlich also im Januar 2019).

Die organisatorische Neuausrichtung des Gestaltungswettbewerbs öffentlicher Raum Sterkrade erfolgte zugunsten einer Mehrfachbeauftragung. Bei diesem Verfahren werden mehrere Büros parallel mit derselben Aufgabe (Vorentwurfsplanung Kleiner Markt, Gestaltungsleitlinien für die gesamte Sterkrader Innenstadt) beauftragt und agieren dabei – nicht wie bei einem Wettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013 – anonym. Durch die Neuausrichtung des Verfahrens können wir somit die Bürger/innen und lokalen Akteure in den Gestaltungsprozess miteinbeziehen. Bereits im Vorfeld der Beauftragung der Planungsbüros erfolgt am 2. Oktober 2018 eine Bürgerbeteiligung, in der Anregungen und Vorschläge für die Platzgestaltung Kleiner Markt eingebracht werden können. Die Ergebnisse werden den Planungsbüros zur Berücksichtigung für Ihre Entwürfe an die Hand gegeben.

In einem weiteren Schritt können aufgrund der Aufhebung der Anonymität der teilnehmenden Planungsbüros in einem sogenannten Rückfragenkolloquium erneut die Bürger/innen Anregungen und Vorschläge in den Erarbeitungsprozess einbringen und direkt mit den beauftragten Planungsbüros ins Gespräch kommen. Das gesamte Verfahren wird seitens der Stadtverwaltung Oberhausen und dem beauftragten Verfahrensmanagement, das die Abwicklung des gesamten Verfahrens koordiniert und die Auslobungsunterlagen inhaltlich vorbereitet, erarbeitet.

Bei der Auswahl der Jurymitglieder ist eine Mitbestimmung der Bürger/Innen nicht vorgesehen. Die finale Jurybesetzung steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht final fest. Es ist vorgesehen, externe Fachleute für die Besetzung der Jury hinzuzuziehen. Auch zu diesen Fragestellungen wird die Stadt Oberhausen durch das beauftragte und in diesem Bereich sehr erfahrene Verfahrensmanagement fachlich beraten.
16.09.2018 17:29
Hallo Herr Wörmer!
Wo finde ich das entsprechende Vorhabenblatt zum "Gestaltungswettbewerb Sterkrade" mit den Punkten, wie sie in den Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Oberhausen vorgeschrieben sind? Insbesondere das Bürgerbeteiligungskonzept zu diesem Vorhaben.
Danke für Ihre Hilfe!
Freundliche Grüße,
Udo Sommer
Anmerkung der Redaktion:
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihren Kommentar! Die Vorhabenblätter und die Vorhabenliste werden in der Ratssitzung im Dezember erneuert. Anschließend, voraussichtlich im Januar 2019, werden zu jedem Vorhaben auch die Beteiligungskonzepte auf dieser Seite zu finden sein.

Das Verfahren zu diesem Vorhaben hat sich zeitlich verzögert und eine organisatorische Neuausrichtung erfahren. Es ist geplant, im ersten Quartal 2019 eine Mehrfachbeauftragung für die Platzgestaltung des Kleinen Marktes durchzuführen. Das heißt, es werden drei bis vier Büros parallel damit beauftragt, eine Vorentwurfsplanung für die Platzfläche des Kleinen Marktes sowie Gestaltungsleitlinien für die öffentlichen Räume und die Fußgängerzone der Sterkrader Innenstadt zu erarbeiten. Der Sieger des Verfahrens wird durch eine Jury bestimmt und nach erfolgter Förderzusage der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Umsetzung der Baumaßnahme Kleiner Markt beauftragt.

Zur weiteren Einbindung der Bevölkerung und lokaler Akteure der Sterkrader Innenstadt ist am 2. Oktober 2018 ein Gestaltungsworkshop zur Umgestaltung des Platzes Kleiner Markt geplant. Dieser findet von 17 bis 20 Uhr in der Stadtteilbibliothek Sterkrade, Wilhelmstraße 9, statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich im Rahmen dieses Workshops an der Gestaltung der Platzfläche zu beteiligen. Die Ergebnisse dieses Workshops werden den zu beauftragenden Büros als Grundlage Ihrer Vorentwurfsplanung zur Verfügung gestellt.
08.03.2017 18:02
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung dieser Frage. Ich fände es sehr schön wenn man bereits in dieser Vorhabenliste unter "Form der Beteiligung" den oben genannten Link finden könnte, sowie den weiteren genauen Ablauf der geplanten Bürgerbeteiligung mit Angabe von Zeiten und Orten. Was ist wann im Anschluss an die Online Befragung geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Genois
Anmerkung der Redaktion:
Als nächster Schritt findet am 22. März 2016 in der Zeit von 16:00 bis 20:00 Uhr im Bistro Jahreszeiten – An der Guten Hoffnung 8 - ein sogenannter Dialog der Generationen statt. In diesem Dialog der Generationen möchten wir mit Jung und Alt gemeinsam Ideen und Qualitäten für die zukünftige Entwicklung der Innenstadt von Sterkrade erarbeiten. Angesprochen sind dabei Menschen aller Generationen und Kulturen, Anwohner, Geschäftstreibende, Vertreter von Institutionen, Vereinen und politischen Gremien. Auch Kinder, Jugendliche und Familien sind herzlich eingeladen. Zunächst werden die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsschritte, wie die Stadtteilspaziergänge und die Online-Beteiligung, gezeigt. Außerdem stellt das Büro StadtVerkehr einen Zwischenstand des Nahmobilitätskonzeptes vor. Unter dem Motto „Innenstadt – mal anders!“ können anschließend Ideen zu den Themen Mobilität, Spielen, Bewegung, Begegnung, Kommunikation, Identifikation, Image und Aktionen anhand von Ideentischen erarbeitet werden. Der Dialog der Generation ist eine offene, kostenlose Veranstaltung. Interessierte können jederzeit zwischen 16:00 und 20:00 Uhr dazukommen und mitarbeiten.
17.02.2017 07:40
Sehr geehrter Herr Wörner, zu welchem Zeitpunkt wird es genauere Informationen zu den geplanten Beteiligungsformen geben und ab wann werden Bürger mit einbezogen? Über welche Medien wird zur Beteiligung eingeladen? Mit freundlichen Grüßen S.G
Anmerkung der Redaktion:

Die Bürgerschaft wird bereits jetzt an dem Prozess zur Gestaltung der Innenstadt beteiligt und aktiv in die Planungen einbezogen. Bis zum 17.04.2017 wird für die Sterkrader Innenstadt eine Online-Beteiligung mittels einer digitalen Karte durchgeführt. Bislang wurde die Bürgerschaft über Plakate (z.B. am Technischen Rathaus, in der Stadtteilbibliothek und am Stadtteilbüro) und Flyer im Stadtteil, über E-Mail-Verteiler sowie über Pressemitteilungen und daraufhin erschienene Zeitungsartikel informiert und zu einer Teilnahme aufgerufen. Zudem werden gezielt auch Kinder und Jugendliche am Planungsprozess beteiligt und direkt über die Schulen angesprochen.
Um an der Beteiligung teilzunehmen, geben Sie bitte folgenden link ein: https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/news/buergerbeteiligung_sterkrade.php
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