Aktuelle Pressemeldungen

Der bisher für den Bezirk Stadtmitte/Styrum/Brücktor/Schlad zuständige Schiedsmann hat sein Amt niedergelegt, so dass eine neue Schiedsperson gesucht wird.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Schiedsamtsbezirk (PLZ 46045 und 46047) wohnen und zwischen 25 und 75 Jahre alt sind, werden gebeten, sich bei der Stadt Oberhausen, Bereich Recht, Schwartzstraße 72/Rathaus, Zimmer 605, Tel. 0208 825-2096, zu melden. Ansprechpartnerin ist Frau Claudia Dickmann. Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SchAG NRW).

Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt für fünf Jahre gewählt. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und wird in der Privatwohnung ausgeübt. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung.

Zu den Aufgaben der Schiedsperson gehört es, in bestimmten Strafsachen (z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung) sowie in bestimmten privatrechtlichen Streitigkeiten (z. B. vermögensrechtliche Streitigkeiten wie Schadenersatz und Schmerzenzgeld bis zu einem Wert von 600 Euro sowie nachbarrechtliche Streitigkeiten) durch eine Schlichtungsverhandlung eine Einigung (Vergleich) zwischen allen Beteiligten herbeizuführen.
(weitere Infos auch unter www.bds-nrw.com)

Die Parteien sollen Gelegenheit haben sich auszusprechen. Durch die Bereitschaft, den Beteiligten in Ruhe zuzuhören und durch die Schaffung einer entspannten Atmosphäre soll die Schiedsperson dazu beitragen, die bestehenden Spannungen abzubauen. Das Ziel ist, den sozialen Frieden wiederherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern Ärger, Zeit und Kosten zu ersparen.