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Keine Elternbeiträge für zwei Monate

06.05.2021

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW hat heute beschlossen, dass Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und im Offenen Ganztag des Primarbereichs aufgrund des durch die Pandemie eingeschränkten Betreuungsangebotes für zwei Monate jeweils zur Hälfte vom Land übernommen werden. Die andere Hälfte der Beiträge wird für diesen Zeitraum von den Kommunen getragen. Eine entsprechende Beschlussfassung der Stadt Oberhausen ist für die nächste Woche geplant. Vorgesehen ist, die von den Eltern bereits für Mai gezahlten Beiträge zu erstatten und auf die Einziehung der Beiträge für Juni 2021 zu verzichten. Der Einnahmeausfall durch die zweimonatige Aussetzung der Elternzahlungen beläuft sich in Oberhausen auf ca. 1,16 Mio. Euro, von denen Stadt und Land jeweils ca. 580.000,00 Euro tragen.