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Kommunen wollen Altschulden dritteln

07.05.2018

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ fordern eine Verteilung der kommunalen Schulden auf mehrere Schultern. Der Appell ist das Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven, an der auch der Oberhausener Kämmerer Apostolos Tsalastras teilnahm. Tsalastras. „Der Abbau der Altschulden ist das Gebot der Stunde. Bund, Länder und Kommunen müssen die günstige Ausgangslage zur Beseitigung dieser Belastung beim Schopfe packen. Nur so können die eigenen Sparbemühungen der Kommunen nachhaltig wirken.“

Das Aktionsbündnis appelliert an alle Bundes- und Landespolitiker: „Entscheiden Sie sich parteiübergreifend zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die Notlage der finanzschwachen Kommunen sei zur Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. „Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“

Der Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.