Aktuelle Pressemeldungen

zur WAZ/NRZ-Berichterstattung „Millionenloch im Sozialetat“
vom 09. Dez., 10. Dez. und 12. Dez. 2016

„Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Oberhausen am 19. Dezember 2016 vier Vorlagen zu überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Jugend 2016 vorlegen. Es geht konkret um zusätzliche Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (1.093.780 Euro), zusätzliche Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung (1.803.420 Euro) und Rückstellungen für die Erstattung von Jugendhilfekosten an andere Gemeinden (700.000 Euro) sowie zusätzliche Aufwendungen im Bereich „Förderung, Erziehung und Bildungsangebote für Kinder (473.350 Euro).

Für 2 der 4 ÜPL gibt es eine komplette Refinanzierung

Für die Ratssitzung am 19.12.2016 wird die Verwaltung entsprechende Deckungsvorschläge für die vier überplanmäßigen Aufwendungen vorlegen. Die Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer und die Ausgaben „Förderung, Erziehung und Bildungsangebote“ werden komplett durch das Land NRW erstattet. Die Stadt Oberhausen geht hier in Vorleistung, erhält das Geld aber zu 100% erstattet.

Es handelt sich bei den Hilfen zur Erziehung um pflichtige Aufgaben der Kommune, da die Kinder und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben.

Bereits in der Ratssitzung am 26.09.2016 wurden Leistungen von überplanmäßigen Aufwendungen bei „Erzieherische Hilfen“ und „Erzieherische Hilfen für UMAS“ zugestimmt. Die Entwicklung der Fallzahlen und die aufwendige Struktur der Hilfemaßnahmen haben zu einer erneuten Anpassung der Prognose geführt.

Erstattungen von Jugendhilfekosten an andere Gemeinden sind nicht planbar, da nur rückblickend bekannt ist, in welcher Höhe andere Gemeinden in Vorleistung gehen. Die Gemeinden können noch im Laufe des Jahres 2017 Rechnungen für 2016 begleichen lassen, so dass hierfür Rückstellungen zu bilden sind.“