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23. Oktober 2019
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Bauen

Aufstellung von Bebauungsplänen und Bürgerbeteiligung

Bebauungspläne sind ein Instrument, das den Städten und Gemeinden vom Gesetzgeber an die Hand gegeben wurde, um die städtebauliche Entwicklung vernünftig zu ordnen. Dabei geht es um so wichtige Dinge wie Umweltschutz, Naturschutz und Denkmalpflege, sinnvoll gegliederte Wohngebiete, den Erhalt unserer gewachsenen Ortskerne und deren behutsame Weiterentwicklung, die Förderung der heimischen Wirtschaft sowie die Freiräume für Erholung und Sport. In Bebauungsplänen werden Entwicklungsvorstellungen für einzelne Bereiche konkret festgelegt. Die Bebauungspläne werden vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen und haben nach diesem Beschluss den Charakter eines Ortsgesetzes.

Da durch Bebauungspläne wichtige Lebensbereiche und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger betroffen sein können, gibt es zur Aufstellung von Bebauungsplänen ein förmliches Verfahren, in dem die Beteiligung der Öffentlichkeit ein wichtiges Element darstellt. Um Ihnen die Beteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu erleichtern, soll das Verfahren im Folgenden erläutert werden und insbesondere auf die Verfahrensschritte aufmerksam gemacht werden, bei denen Sie bei der Planung mitreden können.


Bürgerbeteiligung

Nachdem der Rat der Stadt einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat, werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die allgemeinen Ziele und den Zweck der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Dies geschieht bei der Stadt Oberhausen in der Regel durch eine 14tägige Auslegung der Planung und eine anschließende Bürgerversammlung. Hierzu lädt die zuständige Bezirksvertretung über Handzettel und eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Oberhausen ein.

In der Bürgerversammlung werden die Planungsabsichten eingehend dargestellt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich daraufhin sofort oder auch später kritisch und konstruktiv zur Planung äußern und die eigenen Interessen vertreten. Die Planunterlagen können Sie im Fachbereich Verfahren und Konstruktion von Bauleitplänen im Technischen Rathaus in Sterkrade oder in der zuständigen Bürgerservicestelle einsehen und sich erläutern lassen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich schriftlich oder mündlich zum Planungskonzept äußern. Parallel zu diesem Verfahrensschritt werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten.


Öffentliche Auslegung

Nach Würdigung aller in der Bürgerbeteiligung gegebenen Hinweise und Anregungen sowie der eingeholten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wird ein konkreter Plan erarbeitet, der nach dem Beschluss des Rats öffentlich ausgelegt wird. Während der öffentlichen Auslegung können die Bürgerinnen und Bürger überprüfen, wie ihre Belange in der Planung berücksichtigt worden sind. Es besteht die Möglichkeit, nochmals Anregungen vorzutragen. Auslegungsfrist und Auslegungsort werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Auch die Träger öffentlicher Belange werden erneut gehört.

Die öffentlichen und privaten Belange sind vom Rat der Stadt gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach dem Abwägungsprozess beschließt der Rat den Bebauungsplan als Satzung. Diejenigen, die sich während der öffentlichen Auslegung zu der Planung geäußert haben, werden über die Entscheidung des Rats informiert.

Mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich und liegt ständig im Fachbereich Verfahren und Konstruktion von Bauleitplänen im Technischen Rathaus in Sterkrade aus und kann im Internet unter Bauleitplanung online eingesehen werden.

 

Kontakt

Stadt Oberhausen
Konstruktion und Verfahren der Bauleitpläne
Gerhard Effgen
Technisches Rathaus
Bahnhofstr. 66
46145 Oberhausen


Tel.: 0208 825-3310
Fax: 0208 825-5259
E-Mail: bauleitplaene@oberhausen.de