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22. April 2018
15:00 Uhr

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Mandatsbezüge

Allgemeine Grundlagen für die Zahlung sogenannter "Mandatsbezüge" an die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger/innen sind die §§ 45 und 46 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und die dazu von der Landesregierung erlassene Entschädigungsverordnung (EntschVO).

Weitere Festlegungen ergeben sich aus der vom Rat der Stadt beschlossenen Hauptsatzung.

Dort heißt es in

§ 17
Ersatz des Verdienstausfalls und der Kinderbetreuungskosten, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung

(1) Als Ersatz des gemäß § 45 Abs. 1 GO NRW zu zahlenden Verdienstausfalls wird ein Regelstundensatz von 10,00 € festgelegt. Für Mitglieder des Integrationsrates (§ 7) gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Sofern kein Verdienstausfall geltend gemacht wird, können notwendige und nachgewiesene Kinderbetreuungskosten gemäß § 45 Absatz 4 GO NRW auf Antrag  erstattet werden, wenn mindestens ein im Haushalt lebendes Kind unter 14 Jahren während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt beaufsichtigt wurde.

(3) Die Stadtverordneten erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form einer monatlichen Pauschale und eines Sitzungsgeldes gemäß § 45 Abs. 5 und 7 GO NRW sowie nach Maßgabe der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 05. Mai 2014 (GV.NRW S. 276 / SGV NRW 2023) in der jeweils gültigen Fassung. Die Entschädigungsverordnung ist in der digitalen Ortsrechtssammlung der Stadt Oberhausen abzubilden.

(4) Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie Vorsitzende der Fraktionen in den Bezirksvertretungen erhalten neben ihrer Entschädigung als Mitglied der Bezirksvertretung gem. § 36 Abs. 4 GO NRW eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der EntschVO.

(5) Ein Sitzungsgeld für die vom Rat bestellten Mitglieder städtischer Gremien (§ 45 Abs. 5 GO NRW) wird nach Maßgabe der EntschVO gezahlt, soweit das Mitglied des Gremiums nicht Stadtverordnete/Stadtverordneter ist.

(6) Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen wird für höchstens 50 Sitzungen jährlich gewährt; Sitzungsgeld für Gruppensitzungen wird für höchstens 40 Sitzungen jährlich gezahlt.

(7) Fahrtkosten werden gem. § 5 Abs. 1 und 2 EntschVO erstattet. Die Stadt Oberhausen nutzt dabei die Möglichkeit zur pauschalierten Abrechnung jeweils für die Wahl der Verkehrsmittel ÖPNV und motorisierter Individualverkehr.

(8) Für die Teilnahme an Sitzungen anderer städtischer Gremien, die außerhalb der Vorgaben der GO NRW durch den Rat oder die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister gebildet werden (z. B. Beiräte, Arbeits- und Lenkungskreise) sowie nach § 113 GO NRW bestehen grundsätzlich Ansprüche auf Verdienstausfall, Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung soweit dies bei ihrer Bildung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird oder bereits Entschädigungen seitens Dritter gezahlt werden.

 

Die konkret zu zahlenden Aufwandsentschädigungen stellen sich derzeit wie folgt dar:

  1. Stadtverordnete erhalten eine monatliche Pauschale von 395,30 Euro und ein Sitzungsgeld von 20,30 Euro pro Sitzung für Rats-, Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen.
  2. Mitglieder der Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade erhalten eine monatliche Pauschale von 238,00 Euro;
    Mitglieder der Bezirksvertretung Osterfeld einen solchen von 208,40 Euro.
  3. Mitglieder städtischer Gremien, die nicht Stadtverordnete sind (sachkundige Bürger/-innen bzw. Einwohner/-innen) erhalten ein Sitzungsgeld von 35,70 Euro pro Sitzung.

Als zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung gemäß §§ 36 und 46 GO NRW werden in Verbindung mit § 3 EntschVO gezahlt:

  1. bei dem/der ersten Stellvertreter(in) des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin (3facher Satz von 497,70 Euro)
    1.493,10 Euro
     
  2. bei den weiteren Stellvertreter(inne)n des Oberbürgermeisters/  der Oberbürgermeisterin (1,5facher Satz von 497,70 Euro)
    746,55 Euro
      
  3. bei den Vorsitzenden der Ratsfraktionen (2facher Satz von 497,70 Euro)
    995,40 Euro
    bei mehr als 8 Mitgliedern (3facher Satz von 497,70 Euro)
    1.493,10 Euro
       
  4. bei den stellvertretenden Vorsitzenden von Ratsfraktionen:
    (1,5facher Satz von 497,70 Euro)
    746,55 Euro 
     
  5. bei den Vorsitzenden von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen in Gremien
    (1-facher Satz von 497,70 Euro)
    497,70 Euro  
     
  6. bei den Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeistern
    Alt-Oberhausen und Sterkrade
    (2-facher Satz von 238,00 Euro)
    476,00 Euro

    bei der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister Osterfeld
    (2-facher Satz von 208,40 Euro)
    416,80 Euro
       
  7. bei den ersten und zweiten Stellvertreterinnen/Stellvertretern
    der Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister
    Alt-Oberhausen und Sterkrade
    (1-facher Satz von 238,00 Euro)
    238,00 Euro

    bei den ersten und zweiten Stellvertreterinnen/Stellvertretern
    der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters Osterfeld
    (1-facher Satz von 208,40 Euro)
    208,40 Euro
       
  8. bei den Vorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretungen
    Alt-Oberhausen und Sterkrade
    (1-facher Satz von 238,00 Euro)
    238,00 Euro

    bei den Vorsitzenden der Fraktionen der Bezirksvertretung Osterfeld
    (1-facher Satz von 208,40 Euro)
    208,40 Euro

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Ratsangelegenheiten
Jutta Bach
Rathaus Oberhausen
Telefon: 0208 825-2440
Fax: 0208 825-5151
E-Mail:jutta.bach@oberhausen.de
Schwartzstraße 72
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