Haushalt für 2009 verabschiedet
Gleichzeitig beschrieb der Kämmerer einen Umdenkungsprozess beim Thema „kommunale Finanzen“ auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und bei der Kommunalaufsicht. Diese Entwicklung führte er auch auf das am 18. Dezember in Oberhausen verabschiedete Memorandum mit dem Titel „Wege aus der Schuldenfalle“ zurück. „Dieses Memorandum hat - und das ist in vielen Gesprächen und an vielen Stellen spürbar - Denkarten und Beurteilungsspektren über den Kreis der agierenden Städte hinaus positiv verändert. Mögliche Wege aus der Verschuldung, hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik, finden sich inzwischen in vielen Denkprozessen wieder.“
Dazu nennt Stadtkämmerer Elsemann folgende Forderungen:
- Innerhalb des Finanzausgleiches muss eine aufgaben-angemessene Finanzausstattung als Reformbasis geschaffen werden.
- Bei der kommunalen Überzahlung des Solidarbeitrages wird eine vollständige Rückzahlung durch das Land erwartet.
- Im Rahmen des Ifo-Gutachtens darf es keine Reform zu Lasten der strukturschwachen Städte geben.
- Im Rahmen des Solidarbeitrages ist eine Förderung nach Himmelsrichtung auszuschließen.
- Ein Entschuldungsfonds zur so genannten Eigenkapitalsicherung, oder anders ausgedrückt zur weitgehenden Beseitigung der Altschulden, darf nicht mehr lange aufgeschoben werden.
- Verschuldungsgrenzen sind neu zu definieren, dies unter Einbeziehung eines klaren und bindenden Regelwerkes für die Kommunen.
- Es muss umfassend überlegt werden, wie die Rolle der Aufsichtsbehörden neu, wirksam und zukunftsorientiert gestaltet werden kann.
- Und es muss die Unabdingbarkeit eigener Sparbemühungen festgeschrieben werden.
Die Eckdaten des Haushaltes 2009
Der Ergebnisplan 2009 weist ordentliche Erträge von 551,3 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 613,6 Millionen Euro aus. Hieraus ergibt sich eine Etatlücke von 62,4 Millionen Euro als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit.
Hinzu kommen Belastungen – vor allem aus Zinsen für Altschulden – die sich auf. 52,13 Millionen Euro belaufen. Daraus ergibt sich ein voraussichtliches Gesamtdefizit von 114,53 Millionen Euro.