Haushalt verabschiedet
Ausgaben in Höhe von 688 Mio. stehen Einnahmen in Höhe von 507 Mio. gegenüber, die Neuverschuldung beträgt demnach 181 Mio Euro. Der gesamte Schuldenberg der Stadt ist damit auf rund 1,8 Milliarden Euro angewachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberhausen beträgt somit fast 8.000 Euro. Zur Absicherung der Geschäfte darf die Stadt Kassenkredite in Höhe von 1,55 Mrd. Euro aufnehmen. Oberhausen bleibt im Nothaushaltsrecht.
Aber bevor der Haushalt nach langen Debatten verabschiedet wurde, ist Stadtkämmerer Bernhard Elsemann in seiner 20-minütigen Haushaltsrede noch einmal ausführlich und sachlich auf die prekäre Finanzsituation der Stadt und anderer Kommunen eingegangen. Nach Elsemanns Worten steuern die Kommunen einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro entgegen, auch in den Jahren 2011 bis 2013 würden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
Der Kämmerer erinnerte aber auch noch einmal daran, welche Haushaltskonsolidierungsschritte in Oberhausen bereits vorgenommen wurden.
Als Beispiele nannte er:
- Einsparung von über 1.000 Stellen;
- Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 v. H.;
- Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 530 v. H.;
- Erhöhung der Hundesteuer;
- Reduzierung von sieben auf drei Bäder;
- Abschaffung des Bücherbusses;
- Schließung des Musiktheaters im Jahr 1993;
- Übertragung von Sportanlagen auf Vereine;
- Infrastrukturanpassung im Rahmen der demographischen Entwicklung, u .a. bei Schulen und Sportstätten;
- Einführung von PPP-Modellen;
- Einsparung in den Bereichen der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH z. B. bei Grün- und Gebäudedienste, ansteigend bis zum Jahr 2010 auf neun Mio. Euro pro Jahr;
- Abschaffung von Dienstwagen für Beigeordnete bereits in den 90er Jahren.
Dennoch sollen mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 weitere fast zehn Mio. Euro für die Jahre 2011 bis 2014 eingespart werden, plus der Anpassung von Infrastruktur und Aufgabenerfüllung durch die demographische Entwicklung.
In diesem Zusammenhang forderte eine Neuordnung kommunaler Finanzen, Hilfe bei den Altbelastungen, verbunden mit der ständigen kritischen Eigenüberprüfung finanziellen Handelns. Hier finden Sie die gesamte Rede.