Aktuelles aus Oberhausen / Pressemeldungen
Oberbürgermeister Klaus Wehling wertet die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl in den Juni als klares Signal für die Demokratie und als Absage an parteitaktische Kalenderspiele der Landesregierung. „Damit haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass es in unserem Land kein monatelanges Nebeneinander gewählter und abgewählter kommunaler Entscheidungsträger geben wird“, so Wehling weiter. „Dies ist ein Urteil gegen Politikverdrossenheit und für eine ernsthafte, zeitnahe Umsetzung des Bürgerwillens.“ Gleichzeitig wertete Wehling das Urteil als neuerliche Schlappe für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Wolf.
Bei der Festlegung eines neuen Termins für die Kommunalwahl spricht sich Wehling eindeutig für eine Koppelung mit der Bundestagswahl im September aus: „Alles andere wäre eine mutwillige Vergeudung von Steuergeldern und personellen Ressourcen durch die Landesregierung.“
In Oberhausen beträgt der finanzielle Aufwand für eine Wahl rund 250.000 Euro. Bei Doppelwahlen an einem Tag schlagen erfahrungsgemäß 400.000 Euro zu Buche. Für einen eigenständigen Termin der Kommunalwahl müssten noch einmal 1500 ehrenamtliche Wahlhelfer gefunden werden und rund 100.000 Euro zusätzlich ausgegeben werden. „Dieses Geld investiere ich lieber in den Ausbau des Offenen Ganztagsbereichs einer Oberhausener Schule.“
18. Februar 2009
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