Stadtrat weist Haushaltsverfügung zurück
Oberbürgermeister Klaus Wehling eröffnete die Sonderratssitzung mit einem klaren Hinweis auf den Ernst der Lage: "Wir stehen am Scheideweg. Die Fragen heißen: Konsens oder Konfrontation? Miteinander oder gegeneinander? Gibt es eine gedeihliche Zukunft für Oberhausen?"
Der Sitzung vorangegangen war eine ebenso unruhige wie unerfreuliche Woche: Am Montag hatte die Bezirksregierung Düsseldorf hat das im Juni beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oberhausen in Abstimmung mit dem Innenministerium NRW nicht genehmigt – wider die klaren Absprachen, die zuvor gemeinsam über die Eckdaten des Oberhausener Sparkonzepts getroffen worden waren.
In nur sechs Wochen soll die Stadt ein grundlegend überarbeitetes Sparprogramm mit deutlich größerem Volumen verabschieden. Spätestens 2011, so die Forderung der Bezirksregierung weiter, ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (in 2008: 157 Millionen Euro) komplett zu schließen. Ab 2012 sollen die Altschulden abgebaut werden. In diesem Zusammenhang fordert der Regierungspräsident „eine weit reichende Senkung von Ausgaben in allen Bereichen“ sowie wesentlich stärkere Steuererhöhungen als bislang geplant.
Gegen diese Vorgaben von Bezirksregierung und Innenministerium gab es sowohl innerhalb des Rates als auch unter den kurzfristig als Gastredner eingeladenen Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen einen breiten Konsens.
Weitere Informationen aus der Sonderratssitzung und zur Haushaltskonsolidierung
- Rede von Oberbürgermeister Klaus Wehling
- Rede des Stadtkämmerers und 1. Beigeordneten Bernhard Elsemann
- Kurzfassung der Beiträge von
- Jochen Kamps, Geschäftsführer AWO und ZAQ
- Jörg Bischoff, Kreishandwerksmeister
- Henrike Greven, Bezirksgeschäftsführerin ver.di
- Superintendent Joachim Deterding
- Stadtdechant Emil Breithecker
- IHK-Präsident Dirk Grünewald
- Jochen Kamps, Geschäftsführer AWO und ZAQ
- Resolution des Stadtrates vom 19.09.2008
- Resolution des Stadtrates vom 23.06.2008
- Was ist eine Haushaltssperre?
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