Jahresempfang: Wehling stimmt auf wichtige Weichenstellungen ein
Vor Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und öffentlichem Leben beschrieb Wehling die Ausgangslage der Stadt Oberhausen für das Neue Jahr. Neben den Wahlen zum Landtag und zum Integrationsrat stehen weitere wichtige Veränderungen und Weichenstellungen im städtischen Kalender. Beispielhaft nannte der Oberbürgermeister den Umbau von Bert-Brecht-Haus und Saporoshje-Platz sowie die weitere Umsetzung des Konjunkturpaketes II. „Schulen wurden energetisch erneuert, multifunktionale Fachräume geschaffen, Fassaden renoviert und neue Toilettenanlagen gebaut. Im Sport sind Kunstrasenplätze angelegt, Sportzentren und Hallen saniert worden. Dazu kommen Investitionen in Kindergärten, in den Bau und in die Erneuerung von Spielplätzen.“
Den Bau der neuen Fußgängerbrücke beschrieb Wehling als Startsignal für die Entwicklung der Emscherinsel. Bei den Projekten privater Investoren setzt Wehling in diesem Jahr fest auf die Erweiterung des CentrO und den Startschuss zum Umbau des Niederrhein-Stadions durch Rot-Weiß Oberhausen.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Rede des Oberbürgermeisters war naturgemäß das Thema „kommunale Finanzen“. Wehling wörtlich: „Vieles, was an weiteren Belastungen auf die Länder und Kommunen durch die Bundesgesetzgebung zukommt, wird vertagt in die Mitte dieses Jahres. Wir brauchen keine Steuerschätzung, um zu wissen, wie es uns finanziell geht. Das alles wird ganz konkrete Auswirkungen auf die kommunalen Gelder haben.“
Wehling forderte, das Land müsse sich endlich zu seiner kommunalen Verantwortung bekennen. Und an die Adresse des Ministerpräsidenten:
„Machen Sie die Kommunalfinanzen endlich zur Chefsache! Diese Aufgabe lässt sich nicht delegieren!“
Den kompletten Wortlaut der Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Klaus Wehling finden Sie hier.
29. Januar 2010